Haushalt Finanzsenator Evers: Schuldenbremse gehört auf den Prüfstand
Berlins Finanzsenator kann sich eine Pause für die Schuldenbremse vorstellen. Sein Chef und Parteifreund Kai Wegner hat sich bereits dafür stark gemacht.
Berlin - Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sieht die Schuldenbremse ebenfalls kritisch. „Wenn ein Instrument nicht nur die Neuverschuldung bremst, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung, gehört es zumindest zeitlich begrenzt auf den Prüfstand“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstag). Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte gefordert, die Schuldenbremse temporär auszusetzen. Er habe damit eine wichtige Debatte angestoßen, sagte Evers. „Denn wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Lage - weit entfernt von wirtschaftlich normalen Zeiten.“
Die Klima- und Energiekrise sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie seien für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger nach wie vor große Herausforderungen. Die Schuldenbremse sei kein Selbstzweck, betonte der Finanzsenator. Andererseits dürfe man auch nicht leichtfertig mit einem Aussetzen der fiskalpolitischen Maßnahme umgehen.
Wegner hatte Anfang August gefordert, die Schuldenbremse auf Bundesebene aussetzen, um Investitionen zu ermöglichen. Aus der Landes- und Bundespolitik gab es daran einige Kritik. Arbeits- und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) hatte bereits zuvor Skepsis gegenüber der Schuldenbremse geäußert und gesagt, sie sei gescheitert. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt eine Neuverschuldung in einem engen Rahmen von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu.
