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Migration Flüchtlingsgipfel ohne Grundsatz-Lösung: Kritik

Die Kommunen müssen eine wachsende Zahl neu ankommender geflüchteter Menschen aufnehmen. Auf Zusagen für dauerhafte und planungssichere Hilfen des Bundes müssen sie noch warten. Entsprechend fallen die Reaktionen nach dem Flüchtlingsgipfel aus.

Von dpa Aktualisiert: 11.05.2023, 13:45

Magdeburg - Der Bund gibt eine Milliarde Euro mehr, aber eine langfristige Lösung für die Finanzierung der wachsenden Migrationsaufgaben steht aus: Kommunal- und Landespolitiker aus Sachsen-Anhalt haben sich kritisch zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern geäußert.

Der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU), erklärte am Donnerstag: „Der Bund trägt die politische Verantwortung für seine Migrationspolitik. Dass der erneute Flüchtlingsgipfel wieder keine dauerhafte Finanzierungslösung für die Kommunen gebracht hat, muss enttäuschen.“ Das Finanzierungsrisiko für die Daueraufgabe Integration trage weiterhin maßgeblich der verschuldete Landkreis.

Schröder, der bis 2019 Finanzminister des Landes war, erklärte weiter: „Nur fest zugesagte und auskömmliche Kopfpauschalen sowie die Begrenzung irregulärer Zuwanderung können den Kollaps kommunaler Infrastrukturen noch abwenden.“ Der Landkreistag hatte zuletzt immer wieder auf die äußerst angespannte Unterbringungssituation und die Probleme bei der Finanzierung aufmerksam gemacht.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der bei den Verhandlungen im Kanzleramt am Mittwochabend dabei war, sagte der Deutschen Presse-Agentur im Anschluss: „„Wir haben sicherlich einen Teilschritt erreicht.“ Der Bund gebe eine Milliarde Euro zusätzlich, Sachsen-Anhalt erhalte davon knapp 30 Millionen Euro. Der Bund habe nun auch anerkannt, dass es sich um eine Daueraufgabe handele.

Der Ministerpräsident betonte, wie wichtig eine konkrete Einigung mit Blick auf die nächsten Haushalte von Land und Kommunen sei. „Wir müssen wissen, was wir 2024 und in den folgenden Jahren kriegen, weil wir den Haushalt ab Mitte des Jahres aktivieren und ab August im Landtag behandeln müssen, damit wir im Dezember alles unter Dach und Fach haben. Und die Kommunen müssen ebenfalls planen können.“

Aus Sicht der Linken-Landtagsfraktion wurde kein einziges Problem gelöst. „Was dringend nötig gewesen wäre: Eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Kosten für Unterbringung und Integration durch den Bund, ein Plan zur Überwindung des vielfachen Stillstands und des Chaos bei den Ausländerbehörden sowie Perspektiven für die Menschen, die im Land sind“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Henriette Quade.

Die AfD-Fraktion forderte eine Abschiebe-Offensive. Die deutschen Außengrenzen müssten umgehend und sicher geschützt werden, erklärte Fraktionschef Oliver Kirchner. Für Asylbewerber sollte es Sach- statt Geldleistungen geben sowie eine zentrale Unterbringung. Ulrich Siegmund, der mit Kirchner die Fraktion führt, teilte mit: „Grundsätzlich bleibt festzustellen: Der Bund-Länder-Gipfel ist kein Verfassungsorgan. Im Grundgesetz wird er mit keiner Zeile erwähnt. Die Migrationsproblematik ist zu massiv, um Bundestag, Bundesrat und die Länderparlamente in dieser Weise zu übergehen.“

Angesichts steigender Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen und der starken Belastung der aufnehmenden Kommunen wird der Bund die Flüchtlingspauschale an die Länder in diesem Jahr um eine Milliarde Euro erhöhen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Bund-Länder-Gesprächen in Berlin an. Damit sollen die Länder unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren, heißt es im gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern.

Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder waren mit großer Einigkeit in die Beratungen über die Folgen der zuletzt deutlich gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegangen. Länder und Kommunen wollen eine stärkere und dauerhafte Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Unterbringung, Versorgung und Integration der Schutzsuchenden. Die Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel wurde am Mittwoch vertagt.

Laut Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sind die Asylzahlen zuletzt deutlich gestiegen. Im ersten Quartal seien 1529 Asylsuchende neu registriert worden und damit 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, als es 995 gewesen seien. Bislang hatte der Bund den Angaben zufolge statt 100 Millionen Euro im Vorjahr nur noch 71 Millionen Euro zugesagt.