Freie Wähler: Neues Klimaschutzgesetz nicht praxistauglich

München/Bad Windsheim - Das neue bayerische Klimaschutzgesetz kann aus Sicht der Freien Wähler (FW) wegen inhaltlicher Mängel derzeit noch nicht vom Kabinett beschlossen werden. „Es sind noch Passagen drin, die nicht praxistauglich sind“, sagte Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger am Freitag zum Abschluss der FW-Fraktionsklausur im fränkischen Bad Windsheim. Als Beispiele nannte er die im Gesetz verankerte Pflicht für den Bau von Photovoltaikanlagen auf neuen Hausdächern und bei Sanierungen sowie „Lücken“ bei der Nutzung der Windkraft.

Wenn etwa ein privater Hausbesitzer oder ein Unternehmen eine Photovoltaikanlage aufs Dach bauen müsse - „ob er will oder nicht“, dann entspreche das nicht der freiheitlichen Weltanschauung, die er sich vorstelle. Bei der Windkraft fehle ihm dagegen eine Plan, wie mehr Anlagen in den Staatswäldern errichtet werden könnten, hier lehne sich der Staat noch zu sehr zurück.

„Das Gesetz liest sich sehr grün“, sagte Aiwanger und wies den Vorwurf zurück, das Gesetz könne nicht im Kabinett beschlossen werden, weil sich die beiden von den Freien Wählern geführten Ministerien Umwelt und Wirtschaft nicht einig seien. „Das müssen wir jetzt mal glatt ziehen.“ In jedem Fall gehe der Vorwurf gegen die Freien Wähler ins Leere und pralle zurück. Es gehe vielmehr darum, Fehlentscheidungen zu verhindern, daher werde das Gesetz am kommenden Dienstag „höchstwahrscheinlich nicht“ zur Abstimmung kommen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Fraktion, Fabian Mehring, sagte, dass das Gesetz an seiner Fraktion scheitere, „sei nahezu absurd“. Auch wenn die CSU das Gesetz eine Woche vor der Bundestagswahl wegen schlechter Umfragewerte sozusagen als Greenwashing durch den Landtag peitschen wolle, gelte für die FW „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“.

„Ich bin sehr verwundert über die Kritik von Hubert Aiwanger am Entwurf des Klimaschutzgesetzes, zumal es sich ja um den Vorschlag seines eigenen Umweltministers und Parteifreundes Thorsten Glauber handelt“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume in München. Die neuen Vorschläge von Glauber zum Klimaschutz in Bayern seien richtig und belastbar und fänden deshalb auch die Unterstützung der CSU.