GdP-Chef: Amt des Polizei- und Bürgerbeauftragten kritisch

Wiesbaden - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht dem Amt des Polizei- und Bürgerbeauftragten weiter kritisch gegenüber. Es gebe bereits eine unabhängige Expertenkommission zur Aufarbeitung der Vorkommnisse bei der hessischen Polizei, sagte GdP-Landeschef Jens Mohrherr der Deutschen Presse-Agentur. Er befürchte eine „absolute Zerreißprobe“, wenn sich nun auch noch jemand von außen mit den Problemen befasst. Die Expertenkommission war nach rechtsextremen Vorfällen beim Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums von Innenminister Peter Beuth (CDU) eingesetzt worden.

„Die Kollegen sind verunsichert“, erklärte Mohrherr. Dass der künftige Polizei- und Bürgerbeauftragte überall Zugang haben soll, werde kritisch gesehen. Viele Polizisten befürchteten, dass jemand von außen die Dienststellen „aufmischen“ solle oder könne. „Das versteht keiner mehr. Da wird die Fehlerkultur ad absurdum geführt“, warnte der hessische Landesvorsitzende der GdP.

Der Beauftragte soll als unabhängige Instanz im Konfliktfall zwischen Bürgern und der Polizei vermitteln sowie als Vertrauensperson für polizeiinterne Auseinandersetzungen dienen. Das Amt ist beim hessischen Landtag angesiedelt.