Bundesrichter: Präimplantationsdiagnostik ist mit Embryonenschutz-Gesetz vereinbar

Gentests an befruchteten Eizellen nicht strafbar

Leipzig (dpa). Die umstrittenen Gentests an künstlich befruchteten Embryonen zur Entdeckung von Erbkrankheiten sind nicht strafbar. Die Untersuchung von Embryonen außerhalb des Mutterleibs mit Hilfe der Präimplantationsdiagnostik verstößt nicht gegen das Embryonenschutz-Gesetz, entschied der Bundesgerichtshof gestern in Leipzig.

Der Senat stellte allerdings ausdrücklich klar, seine Entscheidung sei nur auf die Untersuchung von Zellen auf schwerwiegende genetische Schäden gerichtet. Die Richter öffneten damit keinesfalls einer Auswahl von Embryonen für die Geburt einer "Wunschtochter" oder eines "Wunschsohnes" Tür und Tor.

Der 5. Strafsenat stellte damit Rechtssicherheit für Fortpflanzungsmediziner und betroffene Paare her. Die Bundesrichter bestätigten zugleich den Freispruch des Berliner Landgerichts für einen 47-jährigen Gynäkologen und verwarfen die Revision der Staatsanwaltschaft.

Der Berliner Gynäkologe hatte für drei erblich vorbelastete Paare die umstrittene Präimplantationsdiagnostik – kurz PID – ausgeführt und dabei Embryos mit genetischen Defekten entdeckt. Die betroffenen Frauen lehnten eine Einpflanzung ab.

Der 47-jährige Mediziner übertrug daher nur Embryonen ohne Defekt. Die übrigen ließ er absterben. Anschließend zeigte er sich selbst an, um Rechtssicherheit zu erzwingen. Das Landgericht Berlin sprach den Arzt im Mai 2009 frei. Es konnte keinen Verstoß gegen das seit 20 Jahren geltende Gesetz erkennen.

Die Bundesrichter folgten in ihrem Urteil sowohl der Argumentation des Landgerichts sowie der Verteidigung und des Bundesanwalts. Dem Embryonenschutz-Gesetz sei kein Verbot der PID zu entnehmen. Sie sei von dem Arzt auch nicht missbräuchlich angewendet worden. Meinung