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CDU-Fraktionschef Gewalt in Freibädern: Stettner fordert Gefährderliste

Gewalt in Berlins Freibädern ist aus Sicht von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner nicht hinnehmbar. Er pocht auf härteres Vorgehen und fordert eine Gefährderliste: Wer da draufsteht, muss draußen bleiben.

Von dpa 27.07.2023, 05:49
Dirk Stettner, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus.
Dirk Stettner, Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus. Jens Kalaene/dpa

Berlin - Berlins CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Stettner hat sich für konsequentes Vorgehen gegen Gewalt in Freibädern ausgesprochen. Er fordert die Einführung einer sogenannten Gefährderliste. „Wenn jemand gewalttätig im öffentlichen Raum ist, dann müssen wir wissen, wer das ist“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen den auf eine Liste schreiben, und dann müssen wir dafür sorgen, dass der erkannt wird, wenn er irgendwo wieder vor öffentlichen Bädern auftaucht.“

„Wir müssen dafür sorgen, dass jemand sich nicht in Bad A schlägt und dann rausgeschmissen wird und am nächsten Tag in Bad B geht“, sagte Stettner. „Meine Idealvorstellung ist, dass wir berlinweit eine Gefährderliste haben. Und diese Liste müssen wir unseren Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen, digital selbstverständlich“, ergänzte er.

„Da gibt es natürlich Datenschutzerwägungen. Aber es geht bei der Gefährderansprache zum ersten Mai, also geht es auch in anderen Fällen“, sagte Stettner. „Die Idee ist, dass der gewaltbereite Idiot weiß, ich mache das einmal, dann war's das mit meiner Badesaison.“

„Wir haben einen galoppierenden Verfall von öffentlicher Autorität. Das war früher noch anders, da war auch ein Bademeister noch eine Autorität“, sagte der CDU-Fraktionschef. „Heute scheint er mir für manche Bevölkerungsgruppen eher ein potenzielles Opfer zu sein. Das ist eine gefährliche neue Entwicklung, der wir scharf entgegentreten müssen.“

„Wir müssen den öffentlichen Raum in Freibädern so sicher machen wie irgend möglich“, erklärte Stettner. „Dafür brauchen wir die höheren Zäune, dafür brauchen wir Einlasskontrollen, dafür brauchen wir Polizei im Freibad.“ Die Kapazitäten seien nicht so, dass überall Polizei präsent sein könne. „Aber wir müssen die Möglichkeit haben, dass sie möglichst schnell da ist. Im Zweifel müssen wir die Bäderbetriebe finanziell so ausstatten, dass die eben mehr Sicherheitspersonal reinschicken können“, so der CDU-Politiker.

„Es gibt Bademeister, die schreiben mir oder rufen mich an, dass sie kündigen wollen. Es gibt Bademeister, die werden selbst körperlich angegriffen, aber trauen sich nicht, sich zu wehren, weil sie dann ein Disziplinarverfahren am Hals haben“, sagte Stettner. „Wir müssen uns vor unser Personal stellen, das gilt auch für den Bademeister.“

Hintergrund der Überlegungen Stettners sind wiederholte gewalttätige Vorfälle in Berliner Freibädern - etwa im Columbiabad in Neukölln, das in der ersten Julihälfte nach Gewaltausbrüchen wegen des hohen Krankenstands der Mitarbeiter eine Woche lang geschlossen war. Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen und Diskussionen. Der Berliner Senat und die Bäder-Betriebe reagierten mit verschärften Sicherheitsvorkehrungen, etwa einer Ausweispflicht.