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Berlin Gewaltaufrufe der Hamas gegen Juden: Polizei präsent

Nach dem Terrorangriff der Palästinenser-Organisation Hamas auf Israel ist die Polizei auch in Berlin alarmiert. Verstärkter Schutz und Demonstrationsverbote sind aktuelle Gegenmaßnahmen. Bundespräsident Steinmeier will seine Solidarität mit Juden zeigen.

Von dpa 13.10.2023, 06:12
Auf der Motorhaube eines Streifenwagens steht der Schriftzug „Polizei“.
Auf der Motorhaube eines Streifenwagens steht der Schriftzug „Polizei“. David Inderlied/dpa/Illustration

Berlin - Wegen Gewaltaufrufen der islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas hat sich die Berliner Polizei besonders auf diesen Freitag und das anstehende Wochenende vorbereitet. Israelische und jüdische Einrichtungen werden noch mehr als sonst geschützt. Demonstrationen oder Ansammlungen palästinensischer Gruppen sollen wegen möglicher antisemitischer Inhalte entweder sehr genau beobachtet oder verboten werden.

Nach dem Terrorangriff auf Israel und den darauffolgenden Bombardierungen der israelischen Armee im Gazastreifen rief die Hamas Muslime auf der ganzen Welt zu Protesten auf.

Das israelische Außenministerium und der Nationale Sicherheitsrat warnten: „Es ist davon auszugehen, dass es in verschiedenen Ländern zu Protestveranstaltungen kommen wird, die in Gewalt umschlagen können.“ Israelis wurde empfohlen, sich von Demonstrationen fernzuhalten.

Eine Berliner Polizeisprecherin sagte, es gebe keine Hinweise auf konkrete Gefahren durch schwere Straftaten. „Wir rechnen in Berlin mit dem, was wir auch in den letzten Tagen gesehen haben.“ Die Polizei sei aber vorbereitet für einen möglichen großen Einsatz zusätzlich zum bestehenden Schutz für jüdische Einrichtungen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am Freitagmittag als Zeichen der Solidarität die jüdische Gemeinde in der Synagoge Fraenkelufer in Kreuzberg. In Berlin gibt es acht Synagogen. Der Verein AMCHA Deutschland, Zentrum für psychosoziale Hilfe für Überlebende des Holocaust in Israel, rief für den Abend zu einer mehrstündigen Mahnwache in der Nähe dieser Synagoge auf. Mehrere Hundert Menschen erinnerten am Donnerstagabend an die Opfer des Terrorangriffs der palästinensischen Hamas. Bei der Versammlung auf dem Wittenbergplatz wurden die Namen zahlreicher Opfer verlesen.

Am Donnerstag hatten sich trotz Verboten immer wieder Gruppen von Menschen mit Palästinenser-Fahnen oder -Symbolen zusammengefunden. Am Potsdamer Platz versammelten sich am Nachmittag einige Dutzend Menschen. Am späten Abend standen in der Pankstraße in Wedding Menschen mit Palästinenserfahnen. Die Polizei nahm von einigen Teilnehmern die Personalien auf. Nach kurzer Zeit habe sich die Gruppe wieder zerstreut, hieß es.

Mehrfach hatte die Polizei geplante palästinensische Demonstration wegen möglicher antisemitischer Ausrufe oder Gewaltverherrlichung verboten. Auch für das Wochenende sind Demonstrationen angekündigt.

Viele Juden in Berlin waren wegen des anstehenden Wochenendes sehr besorgt. Manche Restaurants bleiben geschlossen, einige Familien wollten Kinder am Freitag nicht zur Schule schicken und am Wochenende lieber zu Hause bleiben, wie die „Berliner Zeitung“ berichtete. Der Zentralrat der Juden in Deutschland sieht die Gefahr von „Trittbrettfahrern und Einzeltätern“. Seit Mittwoch kursierten in Internetportalen und Chatgruppen Aufforderungen zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen.

„Wir werden unser Restaurant nicht öffnen. Ich habe sehr viel Angst“, sagte die Besitzerin eines israelischen Ladens, die anonym bleiben wollte. Sie habe beschlossen, ihr Restaurant bis Samstag zu schließen, weil sie sich nicht sicher fühle. Momentan bleibe sie die meiste Zeit zuhause. In Tel Aviv habe sie Familie und Freunde.

Das israelische Restaurant „Feinberg's“ in Berlin erhält nach eigenen Angaben seit den Angriffen der Hamas verstärkt Hassanrufe, berichtete der Besitzer Yorai Feinberg. Mit Blick auf die Gewaltaufrufe macht er sich Sorgen: „Wir sind ein mögliches Ziel.“ Das Restaurant in Schöneberg war in der Vergangenheit immer wieder von antisemitischen Vorfällen betroffen.

Andere Besitzer israelischer Restaurants wollen nicht schließen, berichten aber von weniger Gästen als sonst. Die Stimmung sei etwas angespannter.