Prozesse

Grünen-Politiker Urban verurteilt: Keine Rechtsmittel

Von dpa 16.09.2021, 16:15

Wolfratshausen - Nach der Verurteilung des Grünen-Landtagsabgeordneten Hans Urban wegen Nötigung und falscher Verdächtigung verzichtet die Verteidigung auf Rechtsmittel. Die Anwälte wollen keine Berufung einlegen, wie Anwalt Andreas Hofreiter am Donnerstag auf Anfrage sagte. Die Anklagebehörde nahm ihre Berufung zurück, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II, Andrea Mayer, mitteilte. Die „Mediengruppe Münchner Merkur tz“ hatte zuerst darüber berichtet. Damit kann das Urteil rechtskräftig werden.

Das Amtsgericht Wolfratshausen hatte den Grünen-Politiker und Öko-Bauern am Montag zu 70 Tagessätzen zu je 150 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Urban im Oktober 2019 auf seinem Hof im oberbayerischen Eurasburg (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen) ein Google-Fahrzeug am Wegfahren hinderte. Zudem habe er vorgespielt, von dem Google-Wagen umgefahren worden zu sein.

Ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung gegen den Fahrer wurde eingestellt. Er hatte den Vorfall gefilmt. Gutachter kamen auf Basis des Videos zu dem Schluss, dass sich Urban fallenließ und nicht von dem Wagen umgefahren wurde.

Die Strafe, die das Amtsgericht am Montag verhängte, entspricht der Höhe eines Strafbefehls in der Sache, gegen den Urban vorgegangen war. Deshalb landete der Fall vor Gericht. Die Anklagebehörde hatte eine Strafe von 100 Tagessätzen zu je 150 Euro gefordert. Urbans Anwälte Hofreiter und Hartmut Wächtler hatten für ihren Mandanten Freispruch verlangt.