Landtag

Hambacher Forst: Grüne fordern Konsequenzen aus Urteil

Von dpa 16.09.2021, 16:11 • Aktualisiert: 17.09.2021, 19:55
Polizisten stehen vor einer Barrikade, in der sich eine Aktivistin festgebunden hat.
Polizisten stehen vor einer Barrikade, in der sich eine Aktivistin festgebunden hat. Marcel Kusch/dpa/archivbild

Düsseldorf - Die Grünen fordern Konsequenzen von Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) nach dem Gerichtsurteil, dem zufolge die Räumung von Baumhäusern im Hambacher Forst rechtswidrig war. „Ich finde ein Eingeständnis ist eigentlich das Mindeste, was man von ihr erwarten kann und erwarten muss“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Verena Schäffer, am Donnerstag in Düsseldorf. Die Grünen fordern, den Hambacher Forst schnellstmöglich in öffentlichen Besitz zu überführen. Auch das vom Tagebau bedrohte Dorf Lützerath solle erhalten werden.

An diesem Freitag wird sich der Bauausschuss des Landtags mit der Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts befassen. Das hatte in der vergangenen Woche entschieden, die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst im Herbst 2018 durch die Stadt Kerpen sei rechtswidrig gewesen. Geklagt hatte ein einstiger Baumhaus-Bewohner. Das Gericht urteilte, die damals als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Letztlich habe die Aktion der Entfernung von Braunkohlegegnern aus dem Forst gedient. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen.

Scharrenbach sei als Bauministerin für die Anweisung an die Stadt verantwortlich gewesen, sagte Schäffer. Die Ministerin müsse im Ausschuss erklären, wie es sein könne, dass sie und ihr Haus „derart ihre Macht missbräuchlich einsetzen, um eben das Recht so zu beugen, um eine solche Weisung zu erteilen“, sagte die Grüne. „Ich bin sehr gespannt, wie sie darauf reagieren wird, weil wenn sie bei ihrer bisherigen Linie bleibt, dann müsste sie dem Gericht ja komplett wiedersprechen.“

Der Hambacher Forst gilt als Symbol der Auseinandersetzung zwischen Klimaschützern und der Kohlebranche. Im September 2018 war ein massives Polizeiaufgebot angerückt, um die über Jahre hinweg von Kohle-Gegnern errichteten Baumhäuser zu räumen. Die Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren zu der Räumung angewiesen. Damals wollte der Energiekonzern RWE im Hambacher Forst noch roden. Inzwischen ist geplant, dass das Waldgebiet erhalten bleibt.