Politik Haseloff lobt schwarz-rot-gelbe Koalition
Am 9. August 2021 einigten sich CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt auf ein Bündnis. Ministerpräsident Haseloff ist zufrieden mit der Zweijahresbilanz. Die Linke übt Kritik.
Magdeburg - Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat zum zweijährigen Bestehen der schwarz-rot-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt ein positives Fazit gezogen. „Wir haben trotz der schwierigen Lage mit Corona, Krieg, Inflation und Energiekrise die Entscheidungsfähigkeit der Regierung unter Beweis gestellt“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Der Umgang ist professionell und mit einer hohen politischen Kultur verbunden. Es ist auch vom Miteinander eine der angenehmsten Koalitionen, die ich seit 2002 erlebt habe.“
Haseloff wurde 2002 zunächst Staatssekretär und 2006 Wirtschaftsminister. Seit 2011 ist er Regierungschef und inzwischen der dienstälteste amtierende Ministerpräsident Deutschlands.
Vor zwei Jahren hatte in Deutschland nach mehr als 60 Jahren erstmals wieder eine Regierung aus CDU, SPD und FDP die Arbeit aufgenommen. Am 9. August 2021 einigten sich die drei Partner in Sachsen-Anhalt auf ein Bündnis.
Die Opposition stellt der Regierung kein gutes Zwischenzeugnis aus. „Die Landesregierung verwaltet vor allem, verfolgt kaum Innovationen, keine mutigen neuen Wege. Herr Haseloff steht für Stillstand“, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern. „Die Themen der Menschen aus dem ländlichen Raum kommen viel zu kurz. Die Menschen fühlen sich nicht nur abgehängt, sie sind es auch.“
Der Grünen-Landesvorsitzende Dennis Helmich erklärte: „Ich habe mittlerweile die Hoffnung aufgegeben, dass die Koalition bis zur nächsten Landtagswahl noch aus ihrem politischen Koma erwacht. „Stillstands-Koalition“ ist vermutlich der beste Titel für dieses Bündnis.“
Haseloff sieht das anders un dverweist auf die aufgestockten Mittel für die Kommunen, verschiedene Unternehmensansiedlungen und die gestiegene Zahl der Polizisten im Land. Zudem kündigte er an, auch künftig einen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit legen zu wollen. „Es darf nicht sein, dass es zumindest gefühlt in manchen Kommunen Bereiche gibt, wo die Menschen sagen, da kann man ab 18 Uhr nicht hingehen“, sagte der Ministerpräsident. „Das ist zwar oftmals auch emotional überzeichnet. Aber entscheidend ist nicht allein, was die Statistiken sagen, sondern auch was die Leute fühlen und denken und was sie für eine Rückmeldung bei einer Wahl geben.“ In Halle hatte es beispielsweise zuletzt verstärkt Probleme im Bereich Jugendkriminalität gegeben.
Grünen-Landeschef Hellmich sieht unterdessen im Landtag die politische Kultur an einem Tiefpunkt, „und das liegt nicht nur an der rechtsradikalen AfD“. Hellmich erklärte: „Es rumort kräftig in den Koalitionsfraktionen. Sei es bei der holprigen Wiederwahl des Ministerpräsidenten oder bei der abermals vergeigten Wahl eines Landesdatenschutzbeauftragten. Die eigentlich übergroße Koalitionsmehrheit steht nicht zusammen.“
