Landtag

Haushalt 2022/23 soll Weg zu ausgeglichenen Finanzen ebnen

Beim künftigen Doppelhaushalt Niedersachsens geht es nach einem Entwurf um mehr als 73 Milliarden Euro. In wenigen Monaten soll er endgültig stehen. Jetzt wird über das Zahlenwerk erst einmal im Landtag debattiert.

Von dpa
Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen.
Reinhold Hilbers (CDU), Finanzminister von Niedersachsen. Ole Spata/dpa/Archivbild

Hannover - Mit dem Doppelhaushalt 2022/2023 will Niedersachsens Landesregierung den Weg zurück zu ausgeglichenen Finanzen ebnen. Der Etatentwurf sei eine Brücke zurück zu einem Haushalt ohne neue Schulden, sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Mittwoch im Landtag von Hannover. Von 2024 an sollen demnach keine neuen Schulden mehr gemacht werden.

Hilbers zufolge plant das Land für das kommende Jahr Ausgaben von 36,6 Milliarden Euro und für 2023 von 37,1 Milliarden. Auf Basis der derzeitigen Annahmen zeichnen sich demnach für das kommende Jahr Mindereinnahmen von 1,3 Milliarden Euro und 2023 von 1,1 Milliarden im Vergleich zum Niveau vor der Corona-Krise ab. Für beide Jahre sind 340 Millionen neue Schulden vorgesehen - 227 Millionen beziehungsweise 113 Millionen.

Das Volumen des Landeshaushalts lag 2020 bei 40,8 Milliarden. Diese Summe erhöhte sich jedoch deutlich - vor allem wegen der Finanzierung des Covid 19-Sondervermögens. Dabei handelt es sich um ein schuldenfinanziertes Finanzpolster, mit dem die Folgen der Corona-Krise abgefedert werden sollen. Laut Ministerium waren ursprünglich 34,7 Milliarden Euro eingeplant für das vergangene Jahr. Für dieses Jahr sind es knapp 36 Milliarden Euro.

„Mit der Bekämpfung der Pandemie kommen wir voran und die Wirtschaft springt auch wieder an“, betonte der Minister. Niedersachsen befinde sich wirtschaftlich jedoch weiterhin unter dem Niveau der Zeit vor der Corona-Krise.

Als Beispiele für wichtige geplante Investitionen nannten die Regierungsfraktionen CDU und SPD etwa die geplante Aufstockung der Krankenhausförderung sowie das Nahverkehrsticket, mit dem Schüler, Auszubildende sowie Freiwilligendienstleistende vergünstigt Bus und Bahn fahren können. Zudem wurde auf die zahlreichen Hilfsprogramme in der Pandemie verwiesen sowie die Unterstützung der Kommunen.

„Der Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf. Er zeigt deutlich, dass von SPD und CDU in den nächsten zwei Jahren nichts mehr zu erwarten ist“, bemängelte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg. „Besonders enttäuschend ist, dass die soziale Infrastruktur und die Ausgaben der Daseinsvorsorge nach der Pandemie nicht steigen, sondern sogar gekürzt werden.“ Dabei gebe es einen erheblichen Bedarf an zusätzlichen Plätzen für Frauenhäuser, der Suchtberatung und Selbsthilfegruppen. Besonders kurzsichtig sei die geplante Kürzung im Bereich der Migrationsberatung. Die Grüne kritisierte zudem die Kürzungspläne bei den Wohngeldzuschüssen an die Kommunen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte zuletzt einen drohenden Stellenabbau bei der Polizei in Niedersachsen kritisiert. Allein im laufenden Jahr sollten knapp 200 Personen weniger eingestellt werden, als in den Ruhestand treten, teilte sie diese Woche mit. Bis 2024 werde die Polizei nach aktuellen Planungen knapp 800 Beschäftigte verlieren, bemängelte die DPolGt, die sich auf die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion im Landtag, Marco Genthe, berief.

„Dies sei ein No-Go“ hatte der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner gesagt. Er sprach am Mittwoch von einer falschen Schwerpunktsetzung der Regierung bei dem Haushaltsentwurf.

Die Regierung argumentierte in ihrer Antwort auf die Anfrage, in der laufenden Legislaturperiode seien 866 neue Planstellen und bei den Tarifbeschäftigten 184 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen worden. Die sogenannten „kw-Vermerke“ an 530 Stellen hingen etwa mit den sogenannten Vorratseinstellungen der Jahre 2016 bis 2018 zusammen. Für 2024 rechnet die Landesregierung demnach mit einem Rückgang um 50 Stellen, für 2025 um 380 Stellen.