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Nahostkonflikt Innenminister beraten über Schutz jüdischer Einrichtungen

Von dpa Aktualisiert: 13.10.2023, 13:05
Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz.
Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz. Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin - Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK) will angesichts der Eskalation in Nahost über die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland beraten. Die Vorsitzende der Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister, Berlins Innensenatorin Iris Spranger, habe auf Bitte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) kurzfristig für den späten Freitagnachmittag zu einer Videokonferenz eingeladen, hieß es aus Sicherheitskreisen.

Bei dem Gespräch werde es insbesondere um den Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen gehen sowie darum, wie Unterstützung für die islamistische Hamas-Bewegung in Deutschland unterbunden werden könne.

„Wir gehen von einer erhöhten Gefährdungslage aus und handeln auch entsprechend“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Erwartet werde auch eine steigende Teilnehmerzahl bei pro-palästinensischen Veranstaltungen. Es herrsche Versammlungsfreiheit, diese habe jedoch Grenzen, etwa wenn bei einer Veranstaltung Solidarität mit dem Terror der Hamas ausgedrückt werde.