Justizminister: Hasskriminalität im Internet bekämpfen

Mainz - Hasskriminalität im Internet muss nach den Worten des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (FDP) mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. „Unklarheiten im Umgang mit Internetdienstleistern müssen daher zügig beseitigt werden. Hier muss die Politik schnell für Klarheit sorgen“, sagte Mertin am Freitag. Nach der Tat von Idar-Oberstein seien Hassbotschaften speziell über den Dienstleister Telegram verbreitet worden.

Es gebe Hinweise, dass die bei Telegram vorhandenen öffentlichen Gruppen und Kanäle regelmäßig genutzt würden, um eine Vielzahl von Empfängern auch mit Verschwörungstheorien und rechtsextremen Gedankengut zu beeinflussen. „Im Interesse einer wirksamen und zügigen Strafverfolgung muss schnell Klarheit geschaffen werden, ob Dienstleister wie Telegram den Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unterfallen“, sagte Mertin.

Dann wären sie verpflichtet, Beschwerdemöglichkeiten gegen rechtswidrige Inhalte zu eröffnen und diese gegebenenfalls auch zu entfernen. Ebenso wären sie ab Februar 2022 verpflichtet, strafbare Inhalte, die etwa den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen, dem Bundeskriminalamt zu melden, damit solche Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden können. Es dürfe im Internet keine „Verstecke“ und keine Schlupflöcher geben. „Und falls sie existieren sollten, müssen sie umgehend geschlossen werden“, sagte Mertin weiter.

Am vergangenen Samstag war in Idar-Oberstein ein 20 Jahre alter Kassierer an einer Tankstelle von einem 49-Jährigen erschossen worden. Das Opfer hatte den Täter zuvor auf die Maskenpflicht hingewiesen. Nach seiner Festnahme sagte der Täter den Ermittlern zufolge, dass er die Corona-Maßnahmen ablehne. Der zuvor nicht polizeibekannte Mann sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.