Schulen Kommunen: Finanzierung zu vieler Aufgaben nicht gesichert
Hannover - Der Kommunen in Niedersachsen sehen sich zu vielen Aufgaben ausgesetzt, deren Finanzierung aus ihrer Sicht nicht gesichert ist. Ein Beispiel sei die dritte Kraft in Kindertagesstätten, sagte der Präsident des niedersächsischen Städtetags, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU), der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). „Wir finden die zweite Kraft schon kaum.“ Auch nannte er den Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen ab 2026: „Die Ganztagsschule werden viele Kommunen bis 2026 nicht umsetzen können. Aber wir versprechen den Bürgern das.“ Der Zeitpunkt solle nach hinten verschoben werden.
Teure Versprechen, die von den Kommunen nicht gegeben worden seien, die sie aber erfüllen müssten, seien nicht dauerhaft möglich, mahnte Klingebiel. Oldenburgs Oberbürgermeister und Städtetagsvizepräsident Jürgen Krogmann (SPD) forderte, die Finanzierung der Kommunen müsse eine zentrale Landesaufgabe werden. „Wir machen uns wirklich große Sorgen um die Handlungsfähigkeit der Kommunen“, sagte Klingebiel. „Das ist auch eine Frage des sozialen Friedens vor Ort.“
Hannovers Stadtkämmerer Axel von der Ohe mahnte: „Das Gebot der Stunde kann bestenfalls in der Absicherung bestehender Leistungen bestehen. Aber auch hier droht ohne eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen etwas wegzurutschen.“ Seinen Worten zufolge fehlen im Haushalt der Landeshauptstadt im laufenden Jahr 100 Millionen Euro, im kommenden Jahr sogar 340 Millionen Euro. „Trotz intensiver Konsolidierungsanstrengungen werden viele Kommunen kaum mehr die finanzielle Kraft für die Gestaltung von Zukunftsaufgaben finden“, warnte er.
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere sagte der Zeitung: „Ich sehe keine Veranlassung, Veränderungen in der Verteilung vorzunehmen.“ Der Grünen-Politiker betonte, schon jetzt fließe jeder dritte Euro aus dem Landeshaushalt in die Kommunen. Nach Angaben des Städtetags sind auch die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten, die Krankenhausfinanzierung, die Digitalisierung oder die künftig ungeklärte Finanzierung des Deutschlandtickets große Herausforderungen.
