Kommunen Landratswahl: Unterstützung für parteilosen Kandidaten
Der AfD-Kandidat Kotré liegt im ersten Durchgang der Landratswahl Dahme-Spreewald vorn. Knapp dahinter kommt der parteilose Bewerber Herzberger. SPD und Grüne positionieren sich vor der Stichwahl klar.
Lübben - Bei der Stichwahl für den Landratsposten im Kreis Dahme-Spreewald kann der parteilose Bewerber Sven Herzberger für das Duell gegen den AfD-Kandidaten Steffen Kotré mit breiter Unterstützung anderer Parteien rechnen. SPD-Generalsekretär David Kolesnyk rechnet für den 12. November mit einem Erfolg des Zeuthener Bürgermeisters Herzberger. „Die Chancen stehen gut“, sagte Kolesnyk am Montag. Es sei aber wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler der übrigen Parteien dann erneut zur Wahl gingen, um nicht den AfD-Anhängern das Feld zu überlassen.
Der AfD-Kandidat und Bundestagsabgeordnete Kotré hatte am Sonntag im ersten Wahlgang mit 35,3 Prozent der Stimmen vor Herzberger gelegen, der mit 34,8 Prozent knapp dahinter kam. Die Differenz zwischen beiden Bewerbern betrug nur etwas mehr als 300 Stimmen. Damit entscheidet nun eine Stichwahl zwischen den beiden. Brandenburgs AfD-Landesvorsitzende Birgit Bessin schrieb beim Portal X (früher Twitter): „AfD gewinnt den 1.Wahlgang. Und die SPD fliegt raus!“
Auch Grüne signalisieren Unterstützung
Die SPD verliert den Landkreis. Seit dessen Gründung 1993 stellte sie die Landräte. Landrat Stephan Loge geht nach fast 16 Jahren in den Ruhestand. Für die SPD-Kandidatin und Vize-Landrätin Susanne Rieckhof stimmten am Sonntag 29,9 Prozent. Rieckhof kündigte noch am Sonntagabend an, Herzberger zu unterstützen. Einen Grund für ihr Abschneiden sah sie auch in den schlechten Umfragewerten ihrer Partei auf Bundesebene. Das „Etikett unabhängig“ ziehe wohl eher als das einer „Altpartei“, sagte die Juristin aus Lübben.
CDU, Linke, FDP und Freie Wähler stehen ebenfalls hinter Herzberger. Auch die Grünen signalisierten Unterstützung für ihn: „Für mich steht außer Frage, dass alle demokratischen Kräfte den Bewerber Herrn Herzberger unterstützten sollten“, sagte Landtagsfraktionschef Benjamin Raschke. Die Grünen-Kreisvorsitzende Katherina Toth-Butzke sagte: „Ich gehe stark davon aus, dass er unsere volle Unterstützung erhalten wird.“ Zunächst wollte der Kreisvorstand am Montagabend darüber beraten. Die Grünen hatten nach dem überraschenden Tod ihrer Kandidatin Sabine Freund im ersten Wahlgang für Rieckhof geworben.
AfD eher stark in Berlin-ferneren Regionen
AfD-Kandidat Kotré punktete am Sonntag eher in dünner besiedelten Regionen, der parteilose Bewerber Herzberger im sogenannten Speckgürtel um Berlin. Kotré war besonders stark im Unterspreewald mit 45,6 Prozent. Herzbergers bestes Ergebnis lag in Eichwalde bei Berlin mit 42,8 Prozent. In Schönefeld, der Flughafen-Gemeinde, lagen alle drei Kandidaten dicht beieinander, Herzberger war leicht vorn.
Kotré hatte das Wahlergebnis als „Quittung“ für eine Politik gewertet, die sich von den Bürgern abgewandt habe. „Dieser Landkreis hat hier eine wirkliche Wende verdient, und daran arbeiten wir“, sagte Kotré der Deutschen Presse-Agentur. Der AfD-Landesverband wird vom Verfassungsschutz Brandenburg seit 2020 als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, die AfD hält die Einstufung für falsch.
Herzberger will vor allem die regionale Wirtschaft stärken, den strukturschwächeren Süden mehr mit dem Norden vernetzen. Zur Fachkräftegewinnung macht er sich für einen Ausbildungscampus stark. Gute Bildung und genügend Schul- und Kitaplätze sind ihm wichtig. Neue Straßen will er vor allem in Zusammenhang mit Radwegen denken.
Kotré will unter anderem Industrie und Handwerk unterstützen und den Zuzug von Flüchtlingen beenden. Er war in Vorstellungsrunden der Kandidaten auch mit Vorwürfen konfrontiert, keine konkreten Vorschläge etwa für Ärzteversorgung, Kitas und Schulen, Migration oder Energiewende zu haben.
Forscherin: AfD hat keine Antworten auf drängende Fragen
Die Rechtsextremismusforscherin Heike Radvan von der Brandenburgischen-Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) sagte, das Wahlprogramm und der Wahlkampf der AfD zeigten, dass die Partei keine Antworten auf die drängenden Fragen in der Region habe. „Die AfD polarisiert mit ihren rassistischen Parolen und grenzt marginalisierte Gruppen aus“, sagte sie der dpa. Dahme-Spreewald ist ein wirtschaftlich starker Landkreis in Brandenburg.