Linke fordert: Rechtssicheres Enteignungsgesetz erarbeiten

Berlin - Die Berliner Linke sieht in dem positiven Votum beim Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen einen klaren Auftrag für die Politik. „Daran kann man nicht vorbeigehen“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Da muss man jetzt die allerbesten Juristinnen und Juristen dransetzen, um ein Gesetz zu erarbeiten, welches rechtssicher funktioniert. Das ist der Auftrag für den neuen Senat.“

Vor dem Hintergrund des Volksentscheides hält Schubert alles andere als eine rot-grün-rote Koalition für ein Unding und warnte die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey vor „Wahlbetrug“. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD mit CDU und FDP über eine Koalition verhandeln wird“, so Schubert. Mit CDU und FDP sei im Hinblick auf den Volksentscheid gar nichts umsetzbar.

Die Berlinerinnen und Berliner hatten sich bei dem Volksentscheid am Sonntag für die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen. 56,4 Prozent der Wähler stimmten am Sonntag dafür, 39,0 Prozent dagegen. Damit ist der Senat laut Beschlusstext nun aufgefordert, „alle Maßnahmen einzuleiten“, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind und dazu ein Gesetz zu erarbeiten.