Vor dem Landesparteitag: Linke sucht Kompromiss für internen Gaza-Konflikt

Berlin - Im Streit der Linken über den Umgang mit dem Gaza-Konflikt wirbt die Landesspitze um Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer für einen Kompromiss. Es gelte, das Leid beider Seiten zu sehen und „sich solidarisch mit allen Betroffenen von Gewalt, Antisemitismus und Rassismus zu zeigen“, heißt es in einem Antrag des Landesvorstands zum Parteitag am Samstag. 

Dort liegen mehrere andere, scharf formulierte Anträge vor, die vor allem mehr Unterstützung für die palästinensische Seite einfordern. Einer verlangt unter anderem, öffentlich konsequent den Begriff „Genozid“ für das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen zu verwenden. Ein anderer signalisiert Unterstützung für Boykottbewegungen gegen Israel. Die Linke sieht sich deshalb Antisemitismusvorwürfen ausgesetzt. Auch Genossen äußern Unbehagen. 

Der Landesvorstand versucht, den Konflikt mit seinem Antrag zu entschärfen. Dieser werde von einer großen Breite der Bezirksvorsitzenden unterstützt, sagte Wolter. Sie sei zuversichtlich für den Parteitag. Erwartet werden dennoch heftige Debatten. 

Der Antrag legt sich nicht auf die Wertung des israelischen Vorgehens als Völkermord fest, wirft der israelischen Regierung aber schwerste Kriegsverbrechen vor. Er fordert Gerichtsverfahren gegen die „Hauptverantwortlichen dieses Krieges“ sowie „Reparationen“, zu zahlen von Israel und dessen Unterstützern wie Deutschland. 

Zugleich spricht der Antrag vom Massaker und den Geiselnahmen der Hamas vom 7. Oktober 2023 als historischer Zäsur. Antisemitische Übergriffe hätten stark zugenommen und viele Jüdinnen und Juden trauten sich nicht mehr auf die Straße. 

„Vielerorts in Berlin findet eine Polarisierung statt, die das Zusammenleben erschwert“, heißt es im Antrag. „Dabei ist es wichtiger denn je, Menschlichkeit zu bewahren und das Leid der einen Seite nicht gegen das der anderen auszuspielen.“