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Migration Minister: Fast nur Absichtserklärungen in Flüchtlingsgipfel

Von dpa 11.05.2023, 11:36
Dietmar Woidke (r, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Michael Stübgen (CDU), Brandenburger Minister des Innern.
Dietmar Woidke (r, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Michael Stübgen (CDU), Brandenburger Minister des Innern. Soeren Stache/dpa

Berlin/Potsdam - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Flüchtlingsgipfel zu wenige Anstrengungen zur Entlastung der Kommunen vorgeworfen. „Die Probleme vor Ort bestehen seit Monaten und vom Bundeskanzler kamen auch gestern nicht viel mehr als Absichtserklärungen“, teilte Stübgen am Donnerstag in Potsdam mit.

Er forderte erneut, Grenzkontrollen einzuführen, die Zurückweisungen ermöglichen. Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern müssten erzwungen werden, notfalls durch eine Kürzung von Entwicklungshilfe, damit Abschiebungen möglich werden. Finanzmittel müssten verstetigt werden, um Kommunen Sicherheit bei der Planung zu geben. Nötig sei auch, Asylverfahren zu beschleunigen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte teils skeptisch reagiert. Er sieht die Forderungen der Länder bei der Finanzierung noch nicht als erfüllt an. Als gutes Zeichen bezeichnete er am Mittwochabend, dass der Bund den Ländern für dieses Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für Unterbringung und Integration der Geflüchteten zur Verfügung stellt. Für Brandenburg sind dies rund 30 Millionen Euro.

Bund und Länder hatten bei dem Gipfel keine Grundsatzentscheidung über dauerhaft höhere Bundesmittel zur Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden getroffen.