Demonstrationen Nach Anpassungen: Bauern halten an geplanten Protesten fest
Mit zahlreichen Demonstrationen wollen sich sächsische Bauern an der bundesweiten Protestwoche gegen Einsparpläne der Bundesregierung beteiligen. Diese steht trotz Nachbesserungen in der Kritik.
Dresden - Ungeachtet der Zugeständnisse des Bundes wird es in der kommenden Woche voraussichtlich zu flächendeckenden Bauernprotesten in Sachsen kommen. Auch nach der Ankündigung der Bundesregierung, geplante Kürzungen teilweise zurückzunehmen, halten die sächsischen Bauern an ihren geplanten Protesten fest. Was die Bundesregierung vorgeschlagen habe, sei ein fauler Kompromiss, sagte Diana Henke, Sprecherin des Landesbauernverbandes, am Donnerstag in Dresden.
Die Bauern blieben bei ihrer Forderung, die Subventionen für Agrardiesel beizubehalten. „Wir haben keine alternativen Antriebsformen“, sagte Henke. Auch das grüne Kennzeichen für Landmaschinen müsse erhalten bleiben.
Die Ampel-Koalition wollte ursprünglich sowohl die Steuervergünstigung für Agrardiesel als auch die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer abschaffen. Diese Steuerbefreiung soll nun bleiben, doch an der Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung hält der Bund fest - nicht in einem Schritt wie zunächst geplant, aber über drei Jahre gestreckt.
Kretschmer: Nachbesserungen „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zufolge reicht das Einlenken des Bundes bei den Agrarsubventionen nicht aus. Die Bundesregierung müsse auch die geplanten Belastungen beim Agrardiesel zurücknehmen, schrieb der CDU-Politiker auf der Plattform X (ehemals Twitter). „Die Rücknahme der KfZ-Steuer für die Landwirtschaft ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein im Vergleich zur Abschaffung der Agrardieselsubventionen“, kritisierte Kretschmer. Sie belaste Landwirte einseitig und überproportional und führe zu einer weiteren Verteuerung der Lebensmittelproduktion.
Günther: Korrektur geht in richtige Richtung
Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) hingegen sagte: „Diese Korrektur geht deutlich in die richtige Richtung.“ Es wäre falsch gewesen, die Landwirtschaft überproportional in die Pflicht zu nehmen für die Änderungen bei der Aufstellung des Bundeshaushalts. Die Landwirtschaft hätte nach wie vor keine Alternative zu ihren dieselbetriebenen Landmaschinen. „Die Landwirte brauchen Unterstützung bei der Umstellung“, forderte Günther.
Mehrere Protestaktionen in Sachsen geplant
Der Landesbauernverband plant ab 8. Januar gemeinsam mit der Vereinigung Land schafft Verbindung sowie den Familienbetrieben Land und Forst in Sachsen und Thüringen eine Aktionswoche. Am Montag sind laut Henke „viele dezentrale Aktionen“ geplant - von Autokorsos über eine Demonstration an der Elbbrücke in Torgau bis hin zu Protesten an Autobahnauffahrten. Am Mittwoch ist in Dresden eine große Kundgebung vorgesehen, und am Montag, dem 15. Januar, wollen sich die sächsischen Landwirte an einer bundesweiten Demo in Berlin beteiligen.
Krankenhausgesellschaft bittet um Rücksicht
Die Krankenhausgesellschaft bat angesichts der angekündigten Proteste um Rücksichtnahme für medizinisches Personal. Besonders in ländlichen Gebieten könnten Straßensperren erhebliche Herausforderungen für Krankenhäuser und Rettungsdienste schaffen. Krankenhausmitarbeitern und Rettungsdiensten müsse an Blockaden und Sperren eine Durchfahrt ermöglicht werden. Anderenfalls drohten ernste Gefahren für Kranke oder Menschen in Not.
