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Polizeieinsatz Palästinenser-Demo verboten: Rangeleien bei Kundgebung

Die Berliner Polizei hat zum wiederholten Mal eine Demonstration palästinensischer Gruppen gegen Israel verboten. Gleichwohl kommt es zu Versammlungen udn Rangeleien.

Von dpa 20.05.2023, 17:53
Ein Blaulicht auf einem Einsatzfahrzeug der Polizei.
Ein Blaulicht auf einem Einsatzfahrzeug der Polizei. Daniel Vogl/dpa/Symbolbild

Berlin - Ungeachtet des Verbots einer palästinensischen Demonstration haben nach Polizeiangaben Dutzende Menschen in Berlin-Kreuzberg versammelt. Laut Behörde schloss sich eine Gruppe von 80 bis 100 Frauen und Männern, die der ursprünglich geplanten Versammlung zuzuordnen sei, am Samstag einer Kundgebung sie unterstützender Berliner Juden und Israelis am Oranienplatz an. Weil es zu antisemitische Äußerungen und Rangeleien kam, schritt die Polizei ein. Es habe Platzverweise gegeben und Strafanzeigen seien verfasst worden, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag.

Etwas früher als geplant, wurde die Kundgebung zum palästinensische Gedenktag Nakba vom Veranstalter beendet. Man habe nicht von dem Recht Gebrauch machen wollen, die Störer auszuschließen, erklärte der Polizeisprecher. „Wir werden uns nicht spalten lassen“, hieß es von den Veranstaltern am Samstag.

Die Polizei war nach eigenen Angaben mit Dolmetschern und Sprachmittler vor Ort. Insgesamt seien rund 230 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz gewesen. Die Polizei ermittle unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs sowie Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, sagte der Sprecher. Insgesamt gebe es bislang acht Verfahren.

Laut Polizei wurden unter anderen Mitglieder des Jüdischen Forums bedrängt. Der Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju), Jörg Reichel, berichtete bei Twitter, mindestens vier Pressevertreter seien vom Teilnehmern der Kundgebung bedrängt, angegriffen und behindert worden. Die Polizei verhalte sich passiv, warf Reichel den Beamtinnen und Beamten vor. „Bitte sprechen Sie unsere Einsatzkräfte vor Ort an und erstatten eine Anzeige“, twitterte die Polizei. Nach Angaben der Behörde hatte sich die Situation am frühen Abend beruhigt.

Die Berliner Polizei hatte in den vergangenen Wochen mehrfach pro-palästinensische Demonstrationen verboten. Die Gruppe Berliner Juden und Israelis, die zur Kundgebung auf dem Oranienplatz aufgerufen hatte, kritisierte das Vorgehen der Behörde: „Diese repressive Politik schützt uns nicht.“ Sie fordert das Recht auf Erinnerung auch für Palästinenser und Palästinenserinnen. Kritik für das Verbot kam auch von Berlins Linken, die von einem „inakzeptablen Angriff auf die Versammlungsfreiheit“ sprachen.

Der palästinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948 nach der Staatsgründung Israels.

Die Polizei hatte die geplante „Demonstration für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zum 75. Jahrestag der Nakba“ auf dem Hermannplatz in Neukölln verboten und zur Begründung auf Erfahrungen sowie weitergehende Erkenntnisse und Prognosen verwiesen. Die Behörde sah die Gefahr, dass es zu „antisemitischen und volksverhetzenden Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten“ kommen könnte.

Dies Auffassung teilten zunächst das Verwaltungsgericht, dann wenige Stunden vor Versammlungsbeginn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG). Der Beschluss sei nicht mehr anfechtbar, teilte eine OVG-Sprecherin am Samstag mit.