Landtag

Parteien in MV greifen für Wahlkampf tief in ihre Schatullen

Die Corona-Pandemie hat die Planung der Parteien für den Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern erheblich erschwert. Sie setzten mehr Geld für Werbung auf Social-Media-Kanälen ein. Doch auf Altbewährtes wollten und wollen sie dennoch nicht verzichten.

Von Frank Pfaff, dpa 18.09.2021, 08:45 • Aktualisiert: 20.09.2021, 23:03
Auf einem Smartphone sieht man die Symbole verschiedener Sozialer Medien und Messenger-Dienste.
Auf einem Smartphone sieht man die Symbole verschiedener Sozialer Medien und Messenger-Dienste. Fabian Sommer/dpa/Illustration

Schwerin - Die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern lassen sich den Wahlkampf in diesem Jahr einiges kosten. Dass die Budgets zum Teil höher ausfallen als bei früheren Wahlen, dürfte auch damit zusammenhängen, dass am 26. September neben dem Landtag gleichzeitig der Bundestag neu gewählt wird und der Aufwand damit steigt. Neben der traditionellen Wählerwerbung über Plakate und Marktstände hat die Nutzung sozialer Medien massiv an Bedeutung gewonnen, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

Die SPD greift am tiefsten in ihre Schatulle: Nach eigenen Angaben stellte die Partei für den Landtagswahlkampf rund 1,3 Millionen Euro bereit und bleibt damit in etwa auf dem Niveau von 2016. Für die Wählerwerbung für den Bundestag hätten zudem rund 60.000 Euro zur Verfügung gestanden. Wie die anderen Parteien auch, verwies die SPD darauf, dass wegen der Corona-Pandemie eine langfristige Planung des Wahlkampfes nicht möglich gewesen sei und so zu Beginn vor allem Online-Formate zum Einsatz kamen.

Unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln seien in der heißen Phase des Wahlkampfes aber nun auch wieder Live-Veranstaltungen mit direktem Kontakt zum Wähler möglich. Die Sozialdemokraten, die landesweit knapp 3000 Mitglieder zählen und in Wahlumfragen derzeit weit vorn liegen, setzen ganz auf die Popularität von Regierungs- und Parteichefin Manuela Schwesig.

Koalitionspartner CDU, dem neuerliche Stimmverluste drohen, wendet für den Landtagswahlkampf nach eigenem Bekunden knapp 600 000 Euro aus der Kasse des Landesverbandes auf und damit etwa zehn Prozent mehr als zur Wahl 2016. Hinzu kämen aber noch finanzielle Aufwendungen der Kandidaten selbst und der Kreisverbände, die nicht erfasst würden und damit auch nicht beziffert werden könnten. Der Bundestagswahlkampf werde von den Kandidaten selbst und von der Bundespartei finanziert, hieß es.

Auch die fast 5000 Mitglieder zählende Nordost-CDU, die mit Landesparteichef Michael Sack an der Spitze in den Wahlkampf zog, reagierte auf die besonderen Pandemie-Bedingungen: Sie setzte mehr Geld für die Social-Media-Arbeit und kleinteilige Formate ein und sparte dafür bei Großveranstaltungen.

Der AfD, die bei der Landtagswahl 2016 aus dem Stand auf 20,8 Prozent gekommen und damit zweitstärkste Kraft geworden war, standen nach eigenen Angaben für die Wahlwerbung zu Bundes- und Landtag insgesamt 420.000 Euro zur Verfügung. Das seien 50.000 Euro mehr als vor fünf Jahren. Allerdings hatte die landesweit gegenwärtig 785 Mitglieder und Förderer zählende Partei 2017 zudem für die Bundestagswahl rund 200.000 Euro ausgegeben.

Wie es weiter hieß, spielte die Online-Kommunikation für die AfD schon immer eine größere Rolle, so dass es in Pandemiezeiten keine gravierenden Veränderungen gegeben habe. Doch setze die Partei auch weiterhin auf Infostände und Kundgebungen und suche dort das Gespräch mit den Wählern. Spitzenkandidat Nikolaus Kramer kam dabei krankheitsbedingt zuletzt aber nicht mehr zum Einsatz.

Die Linke investiert rund 450.000 Euro in den Wahlkampf. Zwei Drittel der Summe kämen der Landtagswahl-Kampagne zugute, teilte sie mit. Dieser Betrag liege über der Summe aus den letzten Wahlkämpfen für Land- und Bundestag. Auch die Linke, die im Land zuletzt noch 3200 Mitglieder zählte, schränkte pandemiebedingt ihre Planungen für Großkundgebungen ein und stockte stattdessen die Budgets für Plakat- und Online-Werbung auf.

Doch nutzt die Partei, die mit Simone Oldenburg als Spitzenfrau im Land antritt, auch das altbewährte Mittel des persönlichen Gesprächs an der Haustür oder über den Gartenzaun. „Hier erreichen wir die Wähler direkt und können auch über lokale Themen reden“, hieß es.

Die von ihrem Spitzenkandidaten Renè Domke angeführte FDP wollte sich nicht konkret zu ihrem Wahlkampfbudget äußern. „Wir geben eine sechsstellige Summe für die Bundes- und Landtagswahlen 2021 aus“, hieß es in der Antwort der Liberalen, die nach eigenen Angaben wieder einen Mitgliederzuwachs verzeichnen und aktuell nach eigenen Angaben 740 Anhänger zählen.

Der Wiedereinzug in den Landtag soll unter anderem durch verstärkten Online-Wahlkampf und auch mit einer größeren „Sichtbarkeit im Straßenbild“, also mehr Plakaten, erreicht werden. Der Kontakt zu den Bürgern sei weiter wichtigster Teil des Wahlkampfes, werde durch Corona aber erschwert.

Auch die Grünen streben mit Macht zurück in den Landtag und machen das mit einer kräftigen Erhöhung ihres Etats deutlich. Rund 420.000 Euro stünden für Landtags- und Bundestagswahlkampf zur Verfügung, hieß es. Zu den Wahlen 2016 und 2017 seien es zusammen etwa 310.000 Euro gewesen. Die Nordost-Grünen, die nach eigenen Angaben inzwischen fast 1200 Mitglieder zählen, profitierten dabei von einer Großspende, die im April aus Greifswald bei den Grünen einging.

Von der einen Million Euro habe der Landesverband 60.000 Euro erhalten. Die zusätzlichen Mittel seien vorrangig für den Online-Wahlkampf eingesetzt worden. Mit der Kommunikationswissenschaftlerin Anne Shepley als Co-Spitzenkandidatin neben Harald Terpe steht dafür eine Fachfrau an vorderster Front.