Landtag

Petition gegen Mindestabstand bei Spielhallen übergeben

Von dpa 21.09.2021, 15:36 • Aktualisiert: 22.09.2021, 21:09

Schwerin - Die Betreiber von Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern setzen sich weiter gegen die neuen Abstandsregeln und damit einhergehende Zwangsschließungen zur Wehr. Am Dienstag übergab Anne Frederich in Schwerin eine von ihr initiierte Petition an Landtagspräsidentin Birgit Hesse. „Wir wollen damit erreichen, dass sich der Landtag der Sache noch einmal annimmt. Denn die jetzt geltende Regelung macht das kontrollierte Spiel platt und erteilt dem Online-Spiel einen Freifahrtschein“, erklärte Frederich. Ihre Firma betreibe im Nordosten 13 Spielhallen, 9 davon müssten dem neuen Gesetz zufolge schließen.

Der Landtag in Schwerin hatte im Juni ein neues Landesgesetz zur Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages beschlossen. Dem Gesetz zufolge gilt für Spielhallen fortan ein Mindestabstand zueinander und zu Schulen von 500 Metern. Angesichts der Siedlungsstruktur in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet das nach Angaben des zuständigen Branchenverbandes das Aus für zwei Drittel der rund 180 Spielhallen im Land. 600 der 1200 Arbeitsplätze seien in Gefahr, sagte Frederich. Parchim habe als eine der ersten Städte das neue Gesetz umgesetzt, so dass sie dort die Spielhalle bereits habe schließen müssen.

Die SPD im Landtag hatte die strikten Abstandsregeln gegen Kritik aus der Wirtschaft und auch aus dem Parlament verteidigt. Damit solle der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Spielsucht verbessert werden, hieß es zur Begründung. Zudem hätten die Betreiber der Spielhallen neun Jahre lang Zeit gehabt, sich auf die neue Rechtslage einzustellen.

Die Online-Petition hat nach Angaben Frederichs knapp 11 000 Unterstützer gefunden, 9700 davon aus dem Land. Sie wird dem neuen Petitionsausschuss vorgelegt, der sich nach der Landtagswahl bildet. Die FDP, die den Wiedereinzug ins Parlament anstrebt, signalisierte bereits Unterstützung. Dass jetzt vor Spielhallen Online-Glücksspiele gespielt werden könnten, während den Betreibern die Schließung drohe, sei eine Farce, sagte FDP-Landeschef René Domke.