Ministerium Probleme für Warenlieferungen wegen Protesten befürchtet
Potsdam - Das Verkehrsministerium in Brandenburg befürchtet Beeinträchtigungen auch für Warenlieferungen aufgrund der geplanten Bauernproteste und Straßenblockaden. Das sonst übliche Fahrverbot für Lastwagen am Sonntag wurde aufgehoben, wie das Ministerium vor den ab Montag geplanten Bauern-Demonstrationen auf seiner Internetseite mitteilte. „Effiziente Lieferketten sind die Grundlage, um die Bevölkerung und die Wirtschaft ausreichend beliefern zu können“, heißt es dort. Angesichts der angekündigten Blockaden habe das Land Brandenburg eine Ausnahmegenehmigung zur Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbotes für den 7. Januar erteilt.
Zuvor hatten die „Märkische Allgemeine Zeitung“ und der „Tagesspiegel“ darüber berichtet. Die Blätter berufen sich zudem auf ein ihnen vorliegendes Schreiben von Verkehrsminister Rainer Genilke (CDU) an die Landräte und Oberbürgermeister. Darin heißt es: „Es drohen eine massiv eingeschränkte Versorgung der Bevölkerung sowie Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe für die Logistikunternehmen, falls Waren nicht rechtzeitig geliefert werden können.“ Der „B.Z.“ sagte Verkehrsminister Genilke zur Aufhebung des Sonntagsfahrverbotes noch: „Sonst würden die Fahrer Montagfrüh nach kurzer Fahrt in Stau und Kälte stecken bleiben.“
Landwirte wollen am Montag in Brandenburg mit Blockaden an vielen Autobahn-Auffahrten und Trecker-Konvois auf Bundesstraßen gegen Sparpläne der Bundesregierung protestieren. Die Polizei rechnet mit starken Verkehrsbehinderungen.
