International Regierung übergibt erste Russland-Akten an Landtag
Hannover - Niedersachsens Landesregierung hat einen ersten Teil der von der CDU beantragten Akten zu Verbindungen nach Russland übergeben. Diese erhielt der Landtag am Mittwoch, wie es aus der Staatskanzlei hieß. Die Landesregierung gehe davon aus, dass die gesamte Aktenvorlage einen Umfang einer hohen fünfstelligen Seitenzahl haben werde, hieß es bereits in einer Mitteilung vom Dienstag.
Die erste Tranche umfasse rund 8000 Seiten und enthalte alle vorlagenfähigen Unterlagen zu der Reise von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach Russland im November 2013. Viele Seiten der nun in Kürze vorliegenden Akten kommen demnach aus der Staatskanzlei, einige aus dem Wirtschaftsministerium, da Weil damals von einer großen Wirtschaftsdelegation begleitet wurde.
Die Überprüfung der zusammengefassten Akten dieser Tranche habe nicht nur in der Landesverwaltung stattgefunden, sondern auch in allen anderen Behörden, von denen sich Schriftstücke in diesen Akten befänden. Bei der Reise nach Russland habe es wie bei allen Auslandsreisen des Ministerpräsiden einen ausgiebigen Schriftverkehr mit dem Auswärtigen Amt gegeben, teilte die Staatskanzlei weiter mit.
In der ersten Tranche wurden den Angaben zufolge einige Stellen geschwärzt - in erster Linie Daten wie Mobilnummern, Kfz-Kennzeichen oder Geburtsdaten. Die CDU hatte die Aktenvorlagen bereits vor einigen Monaten beantragt. Sie will dadurch herausfinden, welche Verbindungen das Land in der Vergangenheit nach Russland hatte.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion, Carina Hermann, sagte, die Fraktion sei der Landesregierung mit der Möglichkeit, die Akten in zwei Tranchen vorzulegen, großzügig entgegengekommen. Sie warf der Landesregierung vor, auf Zeit zu spielen.
„Da wir weiter den Eindruck haben, dass es hier darum geht, Verbindungen nach Russland zu verschleiern, behalten wir uns eine Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg vor“, sagte die CDU-Politikerin. Weiter werde die Fraktion im zuständigen Ausschuss beantragen, dass ausgewählte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen Akteneinsicht erhalten, damit die umfangreichen Akten zügig durch die Oppositionsfraktion geprüft werden könnten.
