Landtag

Saar-Landtag bringt „Fairer-Lohn-Gesetz“ auf Weg

Im Saarland sollen öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe vergeben werden, die sich an branchenübliche Tarifverträge halten. Der Landtag stellt dazu nun die gesetzlichen Weichen.

Von dpa 15.09.2021, 15:06
Saarlands Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger in Saarbrücken.
Saarlands Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger in Saarbrücken. Oliver Dietze/dpa/archivbild

Saarbrücken - Der saarländische Landtag hat am Mittwoch in erster Lesung einstimmig das sogenannte „Fairer-Lohn-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Es sieht vor, dass öffentliche Aufträge nur an Betriebe vergeben werden, die Tariflohn zahlen und wesentliche Bedingungen des Tarifvertrages einhalten. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Anke Rehlinger (SPD) sprach von einem „Meilenstein“ und dem „Beginn eines arbeitsmarktpolitischen Systemwechsels“.

Die neuen Regelungen sollen ab einer Auftragssumme von 25.000 Euro greifen. Einem ausgebildeten Maurer etwa stehen dann laut Wirtschaftsministerin statt Branchen-Mindestlohn von 15,70 Euro nach Tarifvertrag 21,16 Euro brutto zu - und damit 900 Euro brutto mehr im Monat.

„Alles, was wir in unseren Sonntagsreden immer beschwören, können wir jetzt selbst als öffentlicher Auftraggeber als Standard definieren“, betonte Rehlinger. Wichtig sei jedoch auch die Überwachung. Eine Prüfbehörde habe 735 Kontrollen bei 12.200 Aufträgen in einem Gesamtwert von 5,76 Milliarden Euro vorgenommen und dabei 68 Verstöße festgestellt. Der AfD-Politiker Rudolf Müller bilanzierte daraufhin: „Dass ein neues Gesetz notwendig ist, erschließt sich mir im Augenblick noch nicht.“ Er befürchtete vor allem mehr Bürokratie und kündigte an, dass seine Fraktion die Beratung abwarten und sich danach entscheiden werde.

Jochen Flackus von der Linken betonte, dass man das Ziel und den Ansatz des Gesetzes unterstütze. „Wir sagen aber auch deutlich, wir wollen nicht, dass Parlamente immer mehr zu Reparaturbetrieben für eine verfehlte Politik missbraucht werden.“ Ursache für die Schieflagen auf dem Arbeitsmarkt sei die Agenda 2010, durch die „einer der größten Niedriglohnmärkte in Europa“ entstanden sei.

Der CDU-Politiker Bernd Wegner bedauerte, dass die Tarifbindung der saarländischen Betriebe nur bei 24 Prozent liege und räumte ein, dass das Gesetz die Bürokratie anschwellen lassen werde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon bedankte sich ausdrücklich bei dem Koalitionspartner CDU und seinem Fraktionsvorsitzenden Alex Funk. Bei den Diskussionen in den letzten eineinhalb Jahren sei es auch mal „etwas ruckelig“ gewesen und man habe miteinander gestritten. Die große Koalition zeige jedoch, dass sie handlungsfähig sei und sich an das halte, was sie vorher versprochen habe.