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Bergbau Saarlouis klagt gegen Grubenwasseranstieg in Kohlegruben

Von dpa Aktualisiert: 24.09.2021, 00:03
Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten.
Ein Staatsanwalt steht vor einem Stapel Gerichtsakten. Christian Charisius/dpa/Symbolbild

Saarbrücken - Die Stadt und die Stadtwerke Saarlouis im Saarland klagen gegen den genehmigten Grubenwasseranstieg in den früheren Steinkohlegruben. Eine solche Klage ist am Montag beim Oberverwaltungsgericht des Saarlandes eingegangen, wie das Gericht am Mittwoch in Saarlouis mitteilte. Die Klage wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Oberbergamtes des Saarlandes vom 17. August „für den Rahmenbetriebsplan zum Heben und Einleiten von Grubenwasser am Standort Duhamel in die Saar“. Die Stadt Dillingen klagt ebenfalls bereits gegen den Beschluss. Nach Angaben eines Sprechers des Gerichts rechne man mit weiteren Klagen anderer Kommunen. 

Die Pläne erlauben die teilweise Flutung von ausgedienten Steinkohlegruben ehemaliger Bergwerke. Der Bergbaukonzern RAG hatte unter Auflagen die Genehmigung erhalten, den Grubenwasserspiegel in Reden und Ensdorf auf minus 320 Meter unter null ansteigen zu lassen. 

Bei Grubenwasser handelt es sich um Regen, der in die Tiefe sickert und sich unter Tage sammelt. Nach dem Ende des Saar-Bergbaus im Jahr 2012 hat die RAG beantragt, zunächst die Gruben Duhamel und Reden bis 320 Meter unter Normalnull volllaufen zu lassen. Bislang wird das Grubenwasser abgepumpt. In einem weiteren, noch nicht beantragten Schritt plant die RAG, das Wasser bis zur Tagesoberfläche ansteigen und in die Saar laufen zu lassen. 

Die Pläne des Bergbaukonzerns stehen bei Bürgern in der Kritik. Befürchtet werden Verunreinigungen des Grundwassers, Erdbewegungen und Gasaustritte. Betroffen sind 600 000 Einwohner in rund 30 Gemeinden.  

Die aktuelle Genehmigung für den Anstieg des Grubenwassers ist unter anderem mit Bedingungen zum Naturschutz verbunden. Nach Angaben von 2019 werden jährlich rund 18 Millionen Kubikmeter Wasser aus den Gruben im Saarland abgepumpt. Das Abpumpen des Grubenwassers verursache laut RAG Kosten von rund 16 Millionen Euro im Jahr.