Migration Sachsen-Anhalt plant Bundesratsinitiative zu Abschiebehaft
Grundsätzlich sollen Häftlinge und Menschen in Abschiebehaft getrennt untergebracht werden. Sachsen-Anhalt möchte das gerne befristet aussetzen. Warum?
Magdeburg - Sachsen-Anhalt drängt auf eine befristete Aussetzung der Trennung von Haft- und Abschiebehaftplätzen. Dazu wolle man am 13. Juni eine Initiative im Bundesrat einbringen, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe nach der Kabinettssitzung in Magdeburg. Hintergrund sei, dass sich der Bau von Abschiebehafteinrichtungen hinziehe. Man wolle handlungsfähig bleiben, so Schuppe.
Nach europäischem Recht müssten Haft- und Abschiebehaftplätze grundsätzlich getrennt werden, hieß es. Weil eine eigene Abschiebehaftanstalt fehlt, ist Sachsen-Anhalt bisher auf die Kooperation mit anderen Bundesländern angewiesen. Nach Plänen des Landes soll eine eigene Einrichtung am Standort Volkstedt, einem Ortsteil von Lutherstadt Eisleben, errichtet werden.
