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Energiekrise Sozialsenatorin Kipping: Die Stimmung könnte schnell kippen

Von dpa Aktualisiert: 21.07.2022, 14:55
Ein Gaszähler in einem privaten Haushalt.
Ein Gaszähler in einem privaten Haushalt. Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild

Berlin - Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping hat vor einem Kippen der Stimmung in der Gesellschaft angesichts der Energiekrise gewarnt. „Wenn wir weiterhin wollen, dass es eine hohe Akzeptanz der Sanktionen gegenüber Russland gibt, muss der Bund die sozialen Folgen für diejenigen, die wenig haben, abfedern“, sagte die Linken-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag). „Ich sage ganz deutlich: Wenn die FDP in der Bundesregierung nicht begreift, dass sie hier Dinge abfedern muss, dann droht die Stimmung recht schnell zu kippen“, sagte Kipping. „Das wird zu einem Problem für die Demokratie werden.“

Der Bund könne zum Beispiel eine Übergewinnsteuer einführen und Millionen-Gewinne stärker besteuern. Eine starke Sozialpolitik sei auch eine Frage der staatspolitischen Verantwortung. „Vorausschauende Politik bedeutet für mich zu schauen, was wir tun müssen, damit die Stimmung nicht kippt“, so die Sozialsenatorin. „Wer jetzt die Sozialpolitik vernachlässigt, spielt am Ende des Tages Putin in die Arme.“

Vor diesem Hintergrund nannte Kipping den Vorschlag von SPD-Landeschef Raed Saleh, auf Sondertilgungen in Berlin zunächst zu verzichten und mit dem Geld den geplanten Energiefonds mit bisher 380 Millionen Euro auf bis zu eine Milliarde aufstocken, eine gute Idee. „Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es Menschen gibt, die hart arbeiten oder mit ihrem Engagement das Gemeinwesen stärken, aber ein sehr geringes Einkommen oder eine kleine Rente haben.“

Zunächst sei aber der Bund in der Verantwortung. „Wir als Land können nur im Notfall abmildernd wirken und wollen auch nichts aufsetzen, wodurch sich die Bundesregierung dann einen schlanken Fuß macht, aber bei den Menschen gar nichts mehr ankommt, weil Landesleistungen womöglich angerechnet werden.“