SPD Wahlsieger: CDU rutscht auf historisches Tief

Mainz - Die SPD hat die Bundestagswahl in Rheinland-Pfalz nach der dritten Hochrechnung gewonnen und ist damit wohl erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft. Die Sozialdemokraten erreichten danach am Sonntag 28,6 Prozent der Stimmen (plus 4,5 Prozentpunkte). Bisher hatte - außer 1998 - immer die CDU bei Bundestagswahlen in Rheinland-Pfalz die Nase vorn. Die Union verliert nach der dritten Hochrechnung am Sonntag jedoch deutlich und erstmals zweistellig, 11,4 Punkte, und kommt nur noch auf 24,5 Prozent. Das wäre ihr mit deutlichem Abstand schlechtestes Ergebnis jemals. Dies hatte sie bisher bei der Bundestagswahl 2009 mit 35,0 Prozent eingefahren.

Die Grünen konnten dagegen deutlich mehr Wähler für sich gewinnen und erreichten laut Hochrechnung mit 12,3 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis (plus 4,7 Punkte). Bisher hatten sie bei der Bundestagswahl 2009 am stärksten abgeschnitten: mit 9,7 Prozent.

Auch die FDP konnte Stimmen gewinnen: In der Hochrechnung kam sie auf 11,9 Prozent - ein Zuwachs von 1,5 Punkten. Die AfD verlor leicht, 0,9 Punkte, und erreichte 10,3 Prozent. Die Linke büßte 3,2 Punkte ein und schaffte es nur noch auf 3,6 Prozent.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte: „Wir können uns an diesem Abend einfach nur freuen, dass die SPD wieder da ist.“ Die CDU habe in Rheinland-Pfalz schon „erdrutschartig an Boden verloren“, sagte Dreyer nach der zweiten Hochrechnung der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Sie hoffe, dass es mehr als das eine Direktmandat im Wahlkreis Kaiserslautern werde, das die SPD 2017 geholt hatte.

SPD-Landeschef Roger Lewentz sprach im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur von „einem sehr guten Ergebnis für Rheinland-Pfalz“. Mit Blick auf das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU im Bund sagte er: „Das wird ein sehr langer Abend werden.“ Aber er freue sich auf diesen langen Wahlabend und über die Aufholjagd seiner Partei. Dass nur SPD, Grüne und FDP zugelegt hätten - also die drei Parteien, die auch in Rheinland-Pfalz regieren -, zeige, „mit wem man reden kann“. „Wir haben gute Erfahrungen mit der Ampel gemacht“, sagte Lewentz. „Das haben wir Olaf Scholz auch gesagt. Alles andere wird in Berlin entschieden.“

CDU-Landeschefin Julia Klöckner sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir haben noch eine lange Nacht vor uns.“ Die Daten in den Wahlkreisen müssten noch abgewartet werden. „Wir haben fünf Parteien mit einem zweistelligen Ergebnis, das ist nicht mehr so wie vor 30 Jahren.“ Der Union stecke auch noch die verlorene Landtagswahl aus dem Frühjahr in den Knochen. „Wir haben aber tolle Kandidaten, die gekämpft haben.“ Lag es an mangelnder Zustimmung für den Kandidaten Armin Laschet? „Die einen waren für Markus Söder, die anderen für Armin Laschet“, sagte Klöckner. Am Schluss hätten alle Wahlkreise noch Laschet-Plakate für den Wahlkampf nachbestellt. Klöckner kandidierte selbst im Wahlkreis Kreuznach.

Die Grünen-Landesvorsitzende Misbah Khan zeigte sich optimistisch: „Wir haben das beste Ergebnis, das die Grünen jemals hatten. Von daher: Wir haben allen Grund zum Feiern“, sagte sie in Mainz.

FDP-Landeschef Volker Wissing sieht im Abschneiden seiner Partei „eine Bestätigung für ihre Politik der bürgerlichen Mitte“. Das gute Ergebnis sei auf klare inhaltliche Angebote zurückzuführen. Ob im Land oder auf Bundesebene, die FDP sei bereit zur Verantwortung. „Die Verluste von AfD und Linken zeigen, dass Rheinland-Pfalz Extremisten ablehnt“, sagte Wissing. „Rheinland-Pfalz bleibt ein Land der Mitte und das ist auch gut so.“

AfD-Landeschef Michael Frisch äußerte sich enttäuscht, dass seine Partei nicht stärker von den Verlusten der CDU profitiert habe. Der Spitzenkandidat der Linken in Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow, zeigte sich ebenfalls enttäuscht. „Wir haben uns mehr versprochen“, sagte er am Sonntagabend in Mainz. Das Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU, der hohe Briefwähleranteil und die Auseinandersetzung um Sahra Wagenknecht hätten seiner Partei geschadet. „Das ist kein guter Tag für die Linke“ und nach seiner Auffassung „auch nicht für das Land“.

Rund 3,06 Millionen Rheinland-Pfälzer waren zur Wahl des neuen Bundestags aufgerufen. Fast 49 Prozent machten von der Briefwahl Gebrauch. Es zeichnete sich eine etwas höhere Beteiligung als vor vier Jahren ab - damals betrug sie 77,7 Prozent. Am frühen Sonntagabend lag sie bei rund 80 Prozent.

Die Wähler konnten sich mit ihrer Zweitstimme zwischen 20 Parteien entscheiden. Damit sind sechs Landeslisten mehr zugelassen als bei der vorherigen Wahl 2017. Auf den Listen bewarben sich insgesamt 297 Männer und Frauen um einen Sitz im Deutschen Bundestag, 52 mehr als vor vier Jahren.

In den rund 5500 Wahllokalen galt Maskenpflicht. Bürger, die keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen wollen, sollen nach Angaben des Landeswahlleiters abgewiesen werden.