Regierung Spranger zu Elektroschock-Pistolen: Keine Absage an Taser
Berlin - Seit 2017 läuft in Berlin ein Testlauf der Polizei mit Elektroschock-Pistolen (Taser) - ob die Waffen dauerhaft von allen Polizisten verwendet werden können, ist aber weiterhin unklar. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wies am Mittwoch einen Zeitungsbericht zurück, wonach der Taser abgeschafft werden soll, ließ die Frage nach der Zukunft aber offen. „Es gibt keine Absage an den Einsatz des Tasers“, erklärte Spranger. Der Test werde ausgewertet, und dann werde man „über einen künftigen Einsatz des Tasers entscheiden“.
Die „B.Z.“ hatte aus einer internen E-Mail zitiert, nach der es Anweisungen gebe, den Testlauf wie geplant Ende des Jahres zu beenden. Neue Geräte sollten nicht mehr gekauft und Polizisten nicht mehr ausgebildet werden.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte, „den Probelauf zu erweitern und seine Rechtsgrundlagen zu verbessern“. Die Taser wirke deeskalierend und verletze kaum jemanden. Die Politik sei aus „ideologischen Gründen“ dagegen.
Taser verschießen kleine Pfeile an dünnen Drähten einige Meter weit. Treffen die Pfeile einen Menschen, erhält er einen Stromschlag, der ihn sekundenlang lähmt. Taser sind umstritten, weil es in den USA Fälle gab, in denen Menschen mit einem Herzfehler gestorben sein sollen. In Berlin sind sie bislang einer Schusswaffe gleichgesetzt und nur in äußersten Notfällen erlaubt.
In dem Testlauf hatten anfangs 20 Taser für Polizisten aus Kreuzberg und Mitte zur Verfügung gestanden, später wurde die Zahl vergrößert. Im vergangenen Jahr setzten die Polizisten achtmal einen Taser ein, etwa gegen aggressive Verdächtige mit Messern und um Selbsttötungen zu verhindern. In vielen weiteren Fällen drohten Polizisten nur mit dem Einsatz und beruhigten so Situationen.
