Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FDP-Abgeordneten Lenders

Wiesbaden - Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat gegen den hessischen FDP-Landtagsabgeordneten Jürgen Lenders ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Verdacht der Untreue beziehungsweise des Betruges, teilte Oberstaatsanwalt Andreas Winckelmann am Montag auf Anfrage mit. „Nähere Angaben zum Sachstand oder dem Inhalt der Vorwürfe können derzeit nicht gemacht werden.“

Mehrere Medien hatten darüber berichtet, dass die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht prüft. Demnach geht es in den Vorwürfen im Kern darum, ob Lenders Portokosten für Briefe an FDP-Parteimitglieder über eine Kostenpauschale für Abgeordnete abgerechnet hat, was nicht erlaubt wäre. Es ist gesetzlich geregelt, dass Abgeordnete Parteiarbeit von ihrem Mandat trennen müssen. Lenders hatte die Vorwürfe in der vergangenen Woche zurückgewiesen.

Ein Sprecher des hessischen Landtags erklärte: „Uns ist der Vorgang bekannt.“ Lenders habe dem Landtag unaufgefordert Unterlagen zu dem genannten Sachverhalt zugeleitet. Diese würden derzeit geprüft. Lenders ist Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion.

„Mir ist wichtig, in dieser Angelegenheit Transparenz herzustellen“, erklärte Lenders am Montag auf dpa-Anfrage. Deshalb habe er die Kanzlei des Landtags bereits am 8. September um Prüfung des Sachverhalts gebeten und alle hierfür relevanten Dokumente übermittelt. Über die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen habe er erst über die dpa-Anfrage erfahren. Daher wolle er sich zunächst nicht weiter dazu äußern, teilte Lenders mit. „Selbstverständlich bin ich aber im Falle etwaiger Ermittlungen zur vollständigen Kooperation bereit.“