Politik Thüringens SPD-Chef will AfD inhaltlich stellen
Berlin/Suhl - Thüringens Innenminister Georg Maier hat nach der Europawahlversammlung der AfD dafür plädiert, sich mit der rechtspopulistischen Partei stärker inhaltlich auseinanderzusetzen. „Die AfD hat sich in Magdeburg teilweise in einen Rausch geredet und Anleihen bei nationalsozialistischer Sprache genommen“, sagte der Landesparteichef der SPD dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Das ist entlarvend und muss einen mit Sorge erfüllen.“ In Thüringen stuft der Verfassungsschutz die AfD als erwiesen rechtsextrem ein und beobachtet sie.
Zur AfD-Haltung zur EU sagte Maier: „Wenn der EU-Binnenmarkt abgeschafft würde und es wieder Zölle gäbe, dann wäre das Teufelszeug für die Thüringer Wirtschaft. Denn sie ist international tätig. Ohne die EU wäre Thüringen nicht das, was es heute ist. Außerdem findet ein massiver Wettbewerb um ausländische Fachkräfte statt. Auch an der Stelle verbauen wir uns die Zukunft, wenn wir der AfD folgen.“
Die AfD hatte auf einer Versammlung in Magdeburg am vergangenen Wochenende die vorderen Plätze ihrer Kandidatenliste für die Europawahl ausnahmslos mit Politikern besetzt, die Europa in eine „Festung“ gegen Migranten verwandeln wollen.
Maier zeigte sich unzufrieden mit den Ergebnissen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Thüringen könne es sich nicht mehr leisten, „mit diesen Trippelschritten voranzugehen. Wir brauchen jetzt große Reformschritte, um dieses Land wettbewerbsfähig zu halten“, sagte er in einem Interview der Tageszeitung „Freies Wort“ (Dienstag). „Wenn wir in der nächsten Legislaturperiode nicht Gas geben, werden wir den Anschluss verlieren.“
Der SPD-Chef zeigte sich offen auch für andere Koalitionsmodelle nach der Landtagswahl 2024. „Mit Linken und Grünen haben wir - auch wenn es Reibungen bei sicherheitspolitischen Themen gibt - die größte Schnittmenge. Wir müssen aber auch andere Konstellationen in den Blick nehmen. Mein Ziel ist eine stabile Mehrheitsregierung“, sagte er. Zum von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) vorgeschlagenen 1. September 2024 als Termin für die Landtagswahl äußerte sich Maier zurückhaltend. „Gegen den Termin spricht, dass wir wegen der Sommerferien dann nur vier Wochen Wahlkampf hätten. Ich halte das eigentlich für zu wenig.“
