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Union und SPD erzielen Durchbruch im Bildungsbereich

02.02.2018, 05:37

Berlin (dpa) - Die geplante große Koalition von CDU, CSU und SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen beteiligen kann. Dazu solle der Paragraf 104c des Grundgesetzes geändert werden, teilten die Unterhändler am Abend mit. Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für finanzschwache Kommunen zulässig. Wie der SPD-Politiker Hubertus Heil sagte, sollen zwei Milliarden Euro für den Ausbau von Ganztagsschulen und die Betreuung zur Verfügung gestellt werden und ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung eingeführt werden.