Bauen Wohnungsbau: Der Senat kämpft mit den eigenen Zielen
In Berlin werden deutlich weniger Wohnungen neu gebaut, als gebraucht werden. Daran wird sich in diesem Jahr noch nichts ändern. Immerhin scheint ein Problem mit einem Ponyhof jetzt gelöst.
Berlin - Dem schwarz-roten Senat geht es beim Wohnungsbau nicht anders als dem rot-grün-roten davor. Der Druck ist groß, die Erwartungen haben eher zugenommen. Aber so schnell so viel zu bauen, dass in der weiter wachsenden Stadt der Wohnraum reicht und womöglich sogar die Mieten sinken, erscheint wie die Quadratur des Kreises. Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) räumte ein, der Senat rechne nicht damit, dass in diesem Jahr in Berlin 20.000 neue Wohnungen gebaut werden.
Die Zahl entspreche zwar dem eigentlichen Bedarf. „Und wir werden die Ziele auch nicht künstlich absenken, weil uns dann vorgeworfen wird, dass wir nicht bedarfsgerecht planen“, sagte er am Dienstag nach der Sitzung des Senats, bei der Wohnungsbau das zentrale Thema war. „Aber es ist davon auszugehen, dass wir in diesem Jahr keine 20.000 Fertigstellungen schaffen.“
Im vergangenen Jahr seien es gut 17.300 gewesen. „Das wurde zwar öffentlich auch nicht unbedingt positiv begleitet, weil es eben keine 20.000 waren“, räumte Gaebler ein. Aber es sei für 17.300 Haushalte ein neues Zuhause gewesen. „Deswegen bin ich sehr stolz darauf, dass das im letzten Jahr gelungen ist und wäre froh, wenn wir ähnliche Zahlen auch in diesem Jahr erreichen könnten.“
CDU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den Wohnungsbau voranzutreiben. So sollen jährlich bis zu 20.000 Wohnungen in Berlin neugebaut werden, davon bis zu 5000 Sozialwohnungen. Kritiker werfen dem Senat vor, weit hinter den eigenen Zielen zurückzubleiben.
Bei der Zielzahl von 5000 Sozialwohnungen sei die Sachlage etwas anders, sagte Gaebler. „Die hängen eher daran, wie unser Fördervolumen angenommen wird.“ Die jüngste Anpassung an aktuelle Bedingungen bei der Wohnungsbauförderung habe 2022 ein gutes Antragsaufkommen zur Folge gehabt. In den Jahren davor sei das anders gewesen. Nun sei offen, wie viele Anträge es in diesem Jahr gebe. „Ich gehe davon aus, dass wir uns im nächsten Jahr auf die 5000 zubewegen können“, so der Senator.
Beim Neubau hofft Gaebler, Schritt für Schritt voranzukommen - auch wenn die 20.000-Marke in weiter Ferne erscheint. Und so gab der Senator am Dienstag bekannt, dass der Weg für ein neues Bauprojekt mit bis zu 340 Wohnungen am südlichen Stadtrand frei ist. Bei seiner Sitzung beschloss der Senat die dafür notwendige Änderung des Berliner Flächennutzungsplans. Im Stadtteil Marienfelde im Bezirk Tempelhof-Schöneberg soll das neue Wohnquartier Mariengrün entstehen.
Verantwortlich für die Umsetzung des Projekts ist die städtische Wohnungsbaugesellschaft Degewo. Das Abgeordnetenhaus muss dem Senatsbeschluss noch zustimmen. Baubeginn soll noch bis Ende der Legislaturperiode 2026 sein, Fertigstellung dann zwei Jahre später. Gegen das Projekt gab es durchaus Widerstand. Bei den meisten Einwänden sei es um einen Ponyhof gegangen, sagte Gaebler. „Der bekommt einen neuen Standort.“ Damit sei auch dieses Problem gelöst.
Dagegen ist noch unklar, was wohl aus dem Thema Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen wird, für die es bei einem Volksentscheid im September 2021 eine deutliche Mehrheit gab. Die Grünen-Fraktion verlangt vom Senat eine klare Ansage zu den schwarz-roten Plänen. „Die entscheidende Frage ist offen: Wie will der neue Senat mit den Einschätzungen der Expertenkommission und mit dem Ergebnis des Volksentscheids umgehen?“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Bettina Jarasch der Deutschen Presse-Agentur.
Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD lediglich vereinbart, ein Rahmengesetz zu verabschieden, das Kriterien für eine Vergesellschaftung definieren und zwei Jahre nach der Verkündung in Kraft treten soll. Auch nach der Vorstellung des Abschlussberichts der Expertenkommission zur Vergesellschaftung Ende Juni hat es vom Senat keine klare Aussage dazu gegeben, ob die neue Landesregierung die Absicht hat, jemals Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften.
Gaebler kündigte an, die Arbeit am Rahmengesetz werde bald beginnen: „Wir haben jetzt die Sommerpause dazu genutzt, um abzustimmen, welche Senatsverwaltungen sich daran beteiligen“, sagte er. „Das werden wir nach der Sommerpause in einer der ersten Senatssitzungen abschließend klären.“
