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Finanzen Zieschang: Kommunen massiv durch Flüchtlingskosten belastet

Von dpa 13.04.2023, 14:21
Innenministerin des Landes Sachsen-Anhalt Tamara Zieschang spricht während einer Pressekonferenz.
Innenministerin des Landes Sachsen-Anhalt Tamara Zieschang spricht während einer Pressekonferenz. Klaus-Dietmar Gabbert/dpa/Archivbild

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat erneut kritisiert, dass der Bund die Länder und Kommunen auf einem großen Teil der Kosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten sitzen lässt. „Wenn die Bundesregierung bereits jetzt ankündigt, den Ländern keine zusätzlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen zu wollen, riskiert sie die Überforderung insbesondere der Kommunen“, sagte Zieschang am Donnerstag in Magdeburg. „Diese befinden sich am Anschlag und wissen nicht, wie sie den gestiegen Finanzierungsbedarf noch decken sollen.“ In Sachsen-Anhalt würden die Bundesgelder nicht nur an die Kommunen weitergeleitet, sondern vom Land in etwa verdoppelt.

Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Innenministerium zufolge im vergangenen Jahr vom Bund rund 100,1 Millionen Euro für Asylsuchende, unbegleitete minderjährige Ausländer und Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erhalten. An die Kommunen seien allerdings 190,9 Millionen Euro ausgezahlt worden. 2023 seien dem Land bislang vom Bund rund 71 Millionen Euro zugesagt worden, an die Kommunen zahle es voraussichtlich 156,7 Millionen Euro.

Die Kommunen trügen darüber hinaus Kosten von zusammen rund 19,3 Millionen Euro im vergangenen und voraussichtlich 25 Millionen Euro im laufenden Jahr.