4000 unrechtmäßige Verfahren Zu Unrecht geblitzt - Stadt will Bußgelder zurückzahlen
4000 Lkw-Fahrer zahlten Bußgeld, 800 kassierten sogar Punkte in Flensburg - zu Unrecht, weil eine Radaranlage falsch eingestellt war. Ein Recht auf Wiedergutmachung haben sie absurderweise nicht. Nun will die Stadt Schwäbisch Gmünd die Bußgelder freiwillig zurückzahlen. Doch was ist mit den Punkten?
Schwäbisch Gmünd (dpa) - Lastwagenfahrer, die in Schwäbisch Gmünd über Monate hinweg zu Unrecht geblitzt worden sind, sollen die bezahlten Bußgelder zurückbekommen. Dies teilte ein Sprecher der baden-württembergischen Stadt am Freitag mit.
Die rund 4000 abgeschlossenen Bußgeld-Verfahren seien zwar rechtlich nicht wieder aufzunehmen. Man wolle das Geld allerdings auf freiwilliger Basis erstatten und dazu direkt auf die Betroffenen zugehen.
An den Ein- und Ausfahrten des Einhorntunnels in Schwäbisch Gmünd hatten die Radarfallen ausgelöst, wenn Lastwagen schneller als Tempo 60 fuhren - eigentlich durften sie aber wie Autos dort 80 fahren. 800 Lastwagenfahrer kassierten sogar Punkte ins Flensburg, wie die Stadt mitteilte. Hier sei man im Gespräch mit dem Kraftfahrt-Bundesamt.
