Deutschland stockt Sudan-Hilfe nach Umsturz leicht auf

Khartum (dpa) - Wenige Wochen nach dem Umsturz im Sudan stockt Deutschland seine Hilfe für das drittgrößte afrikanische Land leicht auf. Außenminister Heiko Maas sagte dem bitterarmen und hoch verschuldeten Land bei einem Besuch in der sudanesischen Hauptstadt Khartum fünf Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe zu.

Zudem stellte er dem Land eine Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe in Aussicht. Darüber solle im Bundestag beraten werden.

Maas zeigte sich zudem zur Unterstützung in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Organisation des Demokratisierungsprozesses bereit. "In dieser Phase braucht dieses Land und braucht die neue politische Führung die Unterstützung Deutschlands und Europas", sagte der SPD-Politiker, der als erster Außenminister seit dem Umsturz nach Khartum reiste und Ministerpräsident Abdullah Hamduk traf, den Chef der Übergangsregierung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte Hamduk in einem Glückwunschschreiben, dass Deutschland "als verlässlicher Partner" an seiner Seite stehen werde.

Unter dem Druck monatelanger Massenproteste hatte das Militär im April den Staatschef Omar al-Baschir abgesetzt, der das streng islamische Land 30 Jahre mit harter Hand regiert hatte. Vor knapp zwei Wochen wurde eine von Militärrat und Demokratiebewegung gebildete Regierung vereidigt. Maas ist der erste Außenminister, der das Land seit dem Sturz al-Baschirs besucht. Dem 75-jährigen früheren Machthaber wird inzwischen der Prozess gemacht. Ihm werden Korruption, Devisenvergehen und illegale Anhäufung von Vermögen vorgeworfen. Die Übergangsregierung soll das Land nun drei Jahre und drei Monate führen. Dann soll es Wahlen geben.

Der Sudan mit seinen rund 42 Millionen Einwohnern befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise. Das liegt auch daran, dass die USA das Land weiterhin auf ihrer Liste der Staaten führen, die Terrorismus unterstützen. Dadurch werden ausländische Investitionen und Hilfen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank blockiert.

Maas zeigte sich zuversichtlich, dass zeitnah auf internationaler Ebene darüber gesprochen werden könne, den Sudan von der Terrorliste zu streichen. Das hänge aber wesentlich davon ab, welche Entwicklung der Sudan in den kommenden Monaten nehme.

Die deutsche Entwicklungshilfe für den Sudan wurde zu al-Baschirs Regierungszeit eingestellt. Die humanitäre Hilfe ist vergleichsweise gering. Im vergangenen Jahr zahlte das Auswärtige Amt 15 Millionen Euro. Mit der jetzt zugesagten Aufstockung werden es in diesem Jahr wieder 15 Millionen sein. Zehn Millionen sind bereits geflossen.

Zum Vergleich: Von 2014 bis 2017 hat die Bundesregierung dem Irak insgesamt 417 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt, also pro Jahr durchschnittlich mehr als 100 Millionen. Für das Bürgerkriegsland Jemen flossen im selben Zeitraum durchschnittlich 51 Millionen Euro im Jahr.

Maas sprach in Khartum auch mit Vertretern der Protestbewegung. "Die Hoffnungen sind immens, auch an die neue politische Führung", sagte er anschließend. Der 29-jährige Mazen Deng, der gegen al-Baschir auf die Straße gegangen ist, sagte am Rande des Besuchs, dass die Bewegung weiter wachsam sei und den Demokratisierungsprozess aufmerksam beobachten werde. "Wenn da irgendetwas passiert, wir sind zu allem bereit", sagte er.

Auswärtiges Amt zu Sudan