EU bestätigt: Russland-Sanktionen werden verlängert
Noch herrscht in der Ostukraine kein Frieden. Die EU erhält den Druck auf Russland aufrecht. Moskau kritisiert das als unlogisch: Brüssel bestrafe die Falschen.
Brüssel (dpa) - Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland bis zum 31. Juli kommenden Jahres endgültig verlängert. Das teilte der EU-Ministerrat, wo die 28 EU-Staaten vertreten sind, in Brüssel mit. In Russland stieß der Beschluss auf scharfe Kritik.
EU-Vertreter hatten die Verlängerung wegen unzureichender Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine schon vergangenen Freitag auf den Weg gebracht. Der Schritt musste in einem EU-internen Verfahren noch förmlich bestätigt werden - das ist nun geschehen.
Die EU hatte die Wirtschaftssanktionen trotz Milliardenverlusten für europäische Unternehmen zuletzt im vergangenen Sommer bis zum 31. Januar 2016 verlängert. Gleichzeitig wurde damals beschlossen, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplans zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist nicht der Fall - unter anderem hat die Ukraine noch nicht die Kontrolle über ihre Grenze im Osten.
Das Verhalten der EU sei unlogisch, erklärte das Außenministerium in Moskau offiziell: Russland werde für etwas bestraft, wofür es nichts könne. Die Ukraine werde ermutigt, die Minsker Friedensvereinbarungen für den Konflikt im Osten des Landes weiter zu sabotieren, sagte der Diplomat Andrej Kelin nach Angaben der Agentur Interfax. Dabei müsse Kiew jetzt Wahlen mit den prorussischen Separatisten in Donezk und Luhansk absprechen. Es sei auch verpflichtet, den besonderen Status dieser Gebiete in der Verfassung festzuschreiben.
Russland tritt im Minsk-Prozess als Vermittler auf, unterstützt aber die prorussischen Separatisten militärisch und personell. Der Kreml hat den Einsatz seiner Soldaten in der Ostukraine immer dementiert. Letzte Woche sagte Präsident Wladimir Putin, es gebe dort Leute mit militärischen Aufgaben - aber keine regulären russischen Truppen.
