Neue Hürde für von der Leyen EU-Parlament lässt von der Leyen weiter zittern
Kann Ursula von der Leyen am 1. Dezember endlich ihr Amt als EU-Kommissionschefin antreten? Das EU-Parlament lässt sich von den Plänen der Deutschen offensichtlich nicht unter Druck setzen.
Brüssel (dpa) - Ursula von der Leyen muss weiter um ihren Start als Kommissionspräsidentin am 1. Dezember bangen. Der Ungar Oliver Varhelyi bekam am Donnerstag nach einer Anhörung im Europaparlament vorerst kein grünes Licht für seine Berufung in das Team der Deutschen.
Dies ist allerdings eine Voraussetzung dafür, dass die neue EU-Kommission planmäßig in gut zwei Wochen ihre Arbeit aufnehmen kann. Ursprünglich hatte von der Leyen mit ihrem Team bereits am 1. November starten wollen.
Ob der Dezember-Termin gehalten werden kann, wird sich nun voraussichtlich in der kommenden Woche zeigen. Varhelyi soll bis dahin weitere schriftliche Fragen zu seiner Eignung für den Posten beantworten. Danach könnte eine weitere Anhörung im Europaparlament folgen.
Varhelyi ist nun die einzige noch unbestätigte Personalie im Team von von der Leyen. Die designierte Transportkommissarin Adina Valean aus Rumänien und der für das Thema Binnenmarkt nominierte Franzose Thierry Breton bekamen am Donnerstag die notwendige Zustimmung aus dem EU-Parlament.
Erste Kandidaten aus Frankreich, Ungarn und Rumänien waren vom Europaparlament gestoppt worden. Deshalb mussten die Regierungen neue Vorschläge machen, was den ursprünglich geplanten Start der Kommission am 1. November verhinderte.
Im Umfeld des französischen Präsidenten Emmanuel Macron löste das grüne Licht des Europaparlaments Freude aus. Breton werde ein entscheidendes Ressort für die Agenda eines souveränen Europas haben, mit den Bereichen Digitales, Industriepolitik, Verteidigung und Weltraum, hieß es aus Élyséekreisen am Abend.
Großbritannien kündigte am Donnerstag offiziell an, vor der Parlamentswahl am 12. Dezember keinen Kandidaten für von der Leyens Team zu benennen. Sowohl die EU-Kommission als auch Diplomaten sehen dies aber nicht als Grund für eine Verzögerung des Amtsantritts. Eigentlich muss jedes EU-Land in der Kommission vertreten sein. Es zeichnet sich aber ab, dass in der besonderen Situation wegen des geplanten Brexits eine Ausnahme gemacht wird.
Die amtierende EU-Kommission startete wegen der Nichtnominierung dennoch prompt ein Strafverfahren. Der EU-Staat habe seine Pflichten nicht eingehalten, erklärte die Brüsseler Behörde am Abend. London habe nun bis 22. November - also nur eine Woche -, um die britische Position darzulegen. Im äußersten Fall können in diesen sogenannten Vertragsverletzungsverfahren auch Geldstrafen fällig werden.
Bedenken gegen Varhelyis Ernennung zum neuen EU-Erweiterungskommissar gibt es vor allem wegen seiner Nähe zu Ungarns Regierungschef Viktor Orban. "Wie soll jemand die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechten im Kontext möglicher EU-Beitrittsverhandlungen streng prüfen, der von einer Regierung geschickt ist, die das alles unterläuft?", kommentierte der SPD-Politiker Dietmar Köster am Donnerstag. "Sinnvoll wäre, wenn das wichtige Portfolio EU-Erweiterung mit einer Kommissarin oder einem Kommissar aus einem anderen EU-Mitgliedstaat getauscht würde."
Varhelyi hatte Bedenken, er könne unter dem Einfluss Orbans stehen, in der Anhörung zurückgewiesen. "Ich werde keinerlei Einmischung von einer Regierung in mein Ressort akzeptieren (...)", sagte der 47-Jährige. Als EU-Kommissar werde er allein die Linie der EU vertreten.
