Kein No-Deal Johnson setzt im Brexit-Streit auf Mäßigung
Wer ist schuld am Brexit-Chaos? Zum Wahlkampfauftakt schieben sich der britische Premier Johnson und die Opposition die Verantwortung zu. Und dann ist da noch eine Drohung von Brexit-Parteichef Farage.
London (dpa) - Mit Zugeständnissen im erbittert geführten Brexit-Streit will der britische Premierminister Boris Johnson unentschlossene Wähler auf seine Seite ziehen.
Gut einen Monat vor der Parlamentswahl am 12. Dezember entschuldigte sich der konservative Regierungschef dafür, dass er entgegen seiner wiederholten Versprechen das Land nicht zum 31. Oktober aus der Europäischen Union geführt hat.
Außerdem wollen seine Tories im Wahlkampf auf die Drohung eines No-Deal-Brexits verzichten, wie die Tageszeitung "The Times" berichtete. Damit zielt Johnson auf gemäßigte Wähler, die nach der Abstimmung auf klare Verhältnisse und ein Ende des Brexit-Chaos hoffen, aber die EU nicht ohne Vertrag verlassen wollen.
Es tue ihm leid, dass er sein Versprechen nicht eingehalten habe, sagte Johnson in einem Interview mit dem Sender Sky. "Ich bin sehr, sehr enttäuscht." Die Brexit-Verzögerung sei ein "Gräuel". Zugleich gab der Regierungschef dem Parlament die Schuld an der Verzögerung. Es habe genug Zeit gehabt, vor dem 31. Oktober über den von ihm mit der EU neu verhandelten Deal abzustimmen, aber diese Möglichkeit nicht genutzt. Die Opposition macht dagegen Johnson für die Verzögerung verantwortlich.
Der Premierminister hatte wiederholt versprochen, dass Großbritannien die EU am 31. Oktober verlassen werde, "komme, was wolle". Nun soll das Land spätestens am 31. Januar austreten. Die Diskussion über den Brexit steht im Mittelpunkt der vorgezogenen Parlamentswahl.
Johnson wolle sich nun darauf konzentrieren, nach der Abstimmung seinen von ihm als "fantastisch" bezeichneten Deal durchs Parlament zu bekommen, schrieb die "Times" am Samstag. Die No-Deal-Drohung sei vom Tisch. Finanzstaatssekretär Rishi Sunak widersprach dem Bericht am Sonntag in der BBC nicht. Johnsons Brexit-Deal werde die Unsicherheit beenden, sagte Sunak.
Derzeit ist aber völlig unklar, ob die Wahl tatsächlich - wie von Johnson erhofft - für klare Mehrheiten im Parlament sorgt. Zudem droht dem Premier Gefahr vom rechten Rand. Ein Angebot der Brexit-Partei von Nigel Farage, die bisher nicht im Parlament vertreten ist, bei der Wahl mit den Konservativen zu kooperieren, lehnte Johnson ab. Für diesen Fall hatte Farage, der selbst nicht für das Parlament kandidiert, gedroht, bei der Wahl um jeden Sitz zu kämpfen. Auf diese Weise könnte die Brexit-Partei den Konservativen Stimmen abjagen und Experten zufolge die größte Oppositionspartei Labour stärken.
Eine aktuelle Umfrage für die Zeitung "The Sunday Telegraph" ergab, dass der Vorsprung der Tories geschmolzen ist: Demnach kommen sie auf 36 Prozent, die größte Oppositionspartei Labour auf 28 Prozent. Die Liberaldemokraten, die für einen Verbleib in der EU kämpfen, liegen bei 14 und die Brexit-Partei, die einen klaren Bruch mit der Staatengemeinschaft will, kommt demnach auf 12 Prozent. Andere Umfragen zeigen eine ähnliche Tendenz, aber einen größeren Vorsprung für die Tories.
Allerdings sind die Ergebnisse allgemeiner Befragungen angesichts des britischen Mehrheitswahlrechts schwierig zu deuten. Denn das Direktmandat erhält der Kandidat, der im jeweiligen Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt - alle anderen Stimmen verfallen.
Punkten wollen die Konservativen wie auch Labour mit sozialen Versprechungen. So kündigten die Tories die größte Rentenerhöhung seit acht Jahren an. Labour will hingegen die Energiekosten deutlich senken. Mit ihren Ankündigungen wollen die Parteien vor allem ältere Menschen, eine wichtige Wählergruppe, trotz des erwartet unfreundlichen Winterwetters an die Urnen locken.
Die Liberaldemokraten erwägen einen Wahlpakt mit kleineren Pro-EU-Parteien wie den Grünen und der walisischen Plaid Cymru. Parteichefin Jo Swinson betonte, sie trete als Kandidatin für das Amt des Premierministers an.
Eine Rolle im Wahlkampf wird auch die Forderung nach einem zweiten schottischen Unabhängigkeitsreferendum spielen. In Glasgow demonstrierten am Samstag Tausende für eine neue Volksabstimmung. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon betonte in einer Mitteilung: "Ein unabhängiges Schottland ist so nah wie nie zuvor. Es ist wirklich in Reichweite." Sie will noch vor Weihnachten in London ein neues Referendum beantragen. Sowohl Premierminister Johnson als auch Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnten aber eine neue Abstimmung ab.
2014 hatte eine knappe Mehrheit der Schotten für den Verbleib im Vereinigten Königreich gestimmt. Beim Brexit-Referendum 2016 votierten die Schotten aber klar gegen einen Austritt aus der EU. Das hatte Unabhängigkeitsforderungen neuen Auftrieb verliehen.
Bereits deutlich vor der Parlamentswahl wird eine wichtige Position neu besetzt. An diesem Montag stimmt das Unterhaus in London über die Nachfolge des für seine markanten "Order"-Rufe bekannten Parlamentspräsidenten John Bercow ab. Der 56-Jährige hatte Anfang September seinen Rücktritt spätestens zum 31. Oktober angekündigt.
Da die Regierung von Premierminister Johnson keine Mehrheit im Unterhaus hat, dürfte sie wieder mit einem für sie unangenehmen Parlamentspräsidenten konfrontiert werden. Mehrere Kandidaten stehen zur Wahl. Die besten Chancen werden den Labour-Abgeordneten Lindsay Hoyle, bisher Vize-Sprecher, und Harriet Harman, der dienstältesten Parlamentarierin, sowie der Konservativen Eleanor Laing eingeräumt.
