Waffenembargo Malta droht mit Blockade von EU-Militäreinsatz für Libyen
Der neue EU-Militäreinsatz zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen ist gerade erst angelaufen, doch es gibt schon wieder politischen Ärger. Muss die Operation Irini schon bald wieder gestoppt werden?
Brüssel (dpa) - Malta droht mit einer Blockade des gerade erst begonnenen EU-Militäreinsatzes zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen.
Wie ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, will die Regierung des kleinen EU-Landes noch ausstehende Entscheidungen zur Ausweitung und Finanzierung der Operation mit einem Veto verhindern, solange nicht zusätzliche Anstrengungen zur Lösung der sich wieder zuspitzenden Migrationskrise im Mittelmeer unternommen werden. Zudem werde Malta nicht wie angekündigt Spezialkräfte für die Kontrolle von verdächtigen Schiffen zur Verfügung stellen, hieß es aus der EU-Vertretung Maltas in Brüssel.
Wie es nun mit dem auch von Deutschland unterstützten Einsatz weitergeht, war zunächst völlig unklar. Besonders komplex macht die Situation, dass Malta nach Angaben von Diplomaten nicht nur Druck bei der Flüchtlingspolitik ausüben will, sondern auch Probleme mit der Aufstellung der Operation an sich hat.
Dies hat damit zu tun, dass der Einsatz von EU-Schiffen vor allem aus der Türkei kommende Waffenlieferungen an die von den Vereinten Nationen anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch stoppen könnte, nicht aber vor allem über Land oder Luft abgewickelte Transporte für den gegnerischen Milizenführer Chalifa Haftar. Dies könnte Haftar im libyschen Bürgerkrieg einen erheblichen Vorteil verschaffen.
Der Deutsche Bundestag hatte erst am vergangenen Donnerstag grünes Licht für die Bundeswehr-Beteiligung an der Irini getauften EU-Operation gegeben. Das Mandat ermöglicht den Einsatz von bis zu 300 Soldaten sowie eines Seefernaufklärungsflugzeug vom Typ P-3C Orion.
Nach Angaben eines Sprechers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr wurde Anfang dieser Woche begonnen, die für die Führungsstäbe der Operation zugesagten Soldaten nach Rom zu verlegen. Sie müssen dort allerdings erst eine 14-tägige präventive Quarantäne wegen der Corona-Pandemie absolvieren, bevor sie eingesetzt werden können. Ein Seefernaufklärer stehe auf Abruf auf dem Fliegerhorst Nordholz (Niedersachsen) bereit, hieß es.
Grundlegendes Ziel der Operation Irini soll eigentlich eine Stabilisierung des nordafrikanischen Bürgerkriegslandes Libyen sowie die Unterstützung des UN-geführten politischen Friedensprozesses sein. Erst in der vergangenen Woche hatte das operative Hauptquartier in Rom gemeldet, dass eine französische Fregatte und ein Seeraumüberwachungsflugzug aus Luxemburg bereits im Einsatz seien.
Irini ist Nachfolgerin der Operation Sophia, die Ende März auslief und im Dauerstreit um eine Verteilung von Bootsflüchtlingen beendet worden war. Um zu verhindern, dass die EU-Schiffe von Migrantenbooten angesteuert werden, soll Irini abseits der Fluchtrouten operieren.
Dies ist Malta aber offensichtlich nicht genug. Das Land verweist nach Angaben von Diplomaten darauf, dass die Zahl von Migranten, die über das zentrale Mittelmeer nach Europa wollen, zuletzt wieder stark angestiegen sei. Malta fühle sich mit der Situation alleingelassen, hieß es. Noch immer beteiligten sich nur wenige andere EU-Staaten wie Deutschland an der Aufnahme von geretteten Flüchtlingen.
Pressemitteilung zur französischen Beteiligung
