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Politik ringt um Kompromiss Melania Trump besucht Flüchtlingskinder

Nach einer Kehrtwende Donald Trumps in der Flüchtlingspolitik tritt die US-Politik auf der Stelle. Wie kann ein Kompromiss aussehen? Die Bilder des Tages aber gehören der First Lady - überraschend fährt sie zu Kindern an die Grenze.

21.06.2018, 19:51
Melania Trump besucht ein Kinder-Aufnahmezentrum in Mcallen, Texas. Foto: Andrew Harnik/AP
Melania Trump besucht ein Kinder-Aufnahmezentrum in Mcallen, Texas. Foto: Andrew Harnik/AP AP

Washington (dpa) - Einen Tag nach der Kehrtwende ihres Mannes im Streit um die Trennung von Zuwanderer-Familien hat First Lady Melania Trump demonstrativ ein Aufnahmezentrum für Flüchtlingskinder besucht.

Die Minderjährigen müssten so schnell wie möglich wieder zu ihren Familien, sagte Melania Trump in Texas an der Grenze zu Mexiko. Zuvor hatte sie die von der Regierung Donald Trumps eingeführte Praxis kritisiert, illegale Zuwanderer einzusperren und sie von ihren Kindern zu trennen.

In den vergangenen Wochen hatten die US-Behörden Familien illegal eingewanderter Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. Dies hatte international und auch in den USA scharfe Proteste verursacht.

Trump hatte diese Praxis am Mittwoch unter großem Druck überraschend beendet. Mit einem vorübergehenden Dekret machte er den Weg frei, Eltern und Kinder nun gemeinsam zu inhaftieren. Der Besuch der First Lady in Texas war bereits vor diesem Dekret geplant worden.

Die "Washington Post" berichtete am Donnerstag, die US-Behörden würden bis auf weiteres illegale Einwanderer mit Kindern nicht mehr der Justiz überantworten. Grenzbeamte seien angewiesen worden, Zuwanderer solange nicht mehr der Justiz zu übergeben, bis eine Langzeitlösung gefunden sei.

Sollte sich dies bestätigen, wäre das die zweite gravierende Kehrtwende im Umgang mit Immigrantenfamilien binnen weniger Tage. In US-Medien hieß es am Donnerstag, offener und geballter Protest habe Trump umdenken lassen. Auch Hardlinern in der eigenen Partei seien die Bilder weinender Kinder zu viel gewesen. Trump hat sich eine "Null-Toleranz"-Politik auf die Fahnen geschrieben.

Am Rande einer Kabinettssitzung forderte Trump die oppositionellen Demokraten zu Gesprächen und zur Kooperation auf, um die Migrationspolitik voranzubringen. Aufgrund fehlender Mehrheiten ist die Verabschiedung neuer Migrationsgesetze nur überparteilich möglich.

Trump hat wiederholt die Demokraten für das Ausbleiben einer gesetzlichen Regelung verantwortlich gemacht. Allerdings gibt es kein Gesetz, das eine Trennung der Kinder von ihren Eltern vorschriebe.

Im Repräsentantenhaus, wo Trumps Republikaner über eine größere Mehrheit verfügen, waren am Donnerstag mehrere Abstimmungen geplant. Ein Entwurf mit härteren Regelungen erhielt keine Mehrheit. Die Abstimmung über einen Kompromissentwurf wurde auf Freitag verschoben.

Twitter-Konto Donald Trump

CNN-Bericht zu Peter Fonda (Englisch)

Peter Fonda auf Twitter (Englisch)

CNN-Bericht zu Melania Trump (Englisch)

Haitianische Migranten warten in Tijuana auf eine Chance, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überwinden. Foto: Alejandro Zepeda/EFE
Haitianische Migranten warten in Tijuana auf eine Chance, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überwinden. Foto: Alejandro Zepeda/EFE
EFE
US-Präsident Donald Trump spricht während einer Wahlkampfveranstaltung in Minnesota. Trump hatte sich tagelang geweigert, von seiner Position bezüglich der Einwanderung abzurücken. Foto: Susan Walsh/AP
US-Präsident Donald Trump spricht während einer Wahlkampfveranstaltung in Minnesota. Trump hatte sich tagelang geweigert, von seiner Position bezüglich der Einwanderung abzurücken. Foto: Susan Walsh/AP
AP
Migranten am Grenzzaun zu den USA: Unter Donald Trump macht das Land die Grenzen dicht und richtet seine Politik vor allem auf nationale Vorteile aus. Foto: Eduardo Jaramillo/NOTIMEX
Migranten am Grenzzaun zu den USA: Unter Donald Trump macht das Land die Grenzen dicht und richtet seine Politik vor allem auf nationale Vorteile aus. Foto: Eduardo Jaramillo/NOTIMEX
NOTIMEX
Die achtjährige Akemi Vargas weint während eines Protests vor dem Sandra Day O'Connor United States Courthouse, als sie davon berichtet, wie sie von ihrem Vater getrennt wurde. Foto:  Ross D. Franklin/AP
Die achtjährige Akemi Vargas weint während eines Protests vor dem Sandra Day O'Connor United States Courthouse, als sie davon berichtet, wie sie von ihrem Vater getrennt wurde. Foto: Ross D. Franklin/AP
AP
US-Präsident Donald Trump zeigt das Dekret, mit dem die von seiner Regierung selbst begonnene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beendet werden soll. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP
US-Präsident Donald Trump zeigt das Dekret, mit dem die von seiner Regierung selbst begonnene Trennung illegaler Einwanderer von ihren Kindern beendet werden soll. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP
AP
Käfige für Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten in Gewahrsam genommen wurden. Foto: U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector/AP
Käfige für Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten in Gewahrsam genommen wurden. Foto: U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector/AP
U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector/AP
Protest in Florida: US-Präsident Trump steht derzeit wegen seiner Null-Toleranz-Politik gegen Migranten unter Druck. Foto:  Douglas R. Clifford/Tampa Bay Times via ZUMA Wire
Protest in Florida: US-Präsident Trump steht derzeit wegen seiner Null-Toleranz-Politik gegen Migranten unter Druck. Foto: Douglas R. Clifford/Tampa Bay Times via ZUMA Wire
Tampa Bay Times via ZUMA Wire
Null-Toleranz-Politik an der US-Grenze zu Mexiko: Illegale Einwanderer in einem Käfig. Foto: U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector/AP
Null-Toleranz-Politik an der US-Grenze zu Mexiko: Illegale Einwanderer in einem Käfig. Foto: U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector/AP
U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector/AP
Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen. Foto: Mike Nelson
Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen. Foto: Mike Nelson
EPA
In Trumps USA unerwünscht: Mexikaner überqueren in Ciudad Juarez den Rio Grande um ihre Familien zu treffen, die ihn den USA leben. Foto: Christian Torres
In Trumps USA unerwünscht: Mexikaner überqueren in Ciudad Juarez den Rio Grande um ihre Familien zu treffen, die ihn den USA leben. Foto: Christian Torres
AP
Donald Trump vermisst im Haushaltsgesetz Geld für den Bau der Grenzmauer. Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA
Donald Trump vermisst im Haushaltsgesetz Geld für den Bau der Grenzmauer. Foto: K.C. Alfred/San Diego Union-Tribune via ZUMA
San Diego Union-Tribune via ZUMA
Warten aufs gelobte Land: Ein haitianischer Flüchtling hat sich über Brasilien bis nach Mexiko vorgearbeitet. Ziel: die USA. Foto: Alejandro Zepeda/EFE
Warten aufs gelobte Land: Ein haitianischer Flüchtling hat sich über Brasilien bis nach Mexiko vorgearbeitet. Ziel: die USA. Foto: Alejandro Zepeda/EFE
EFE
Blick nach drüben: Mexikanische Kinder beobachten durch den Grenzzaun Trump-Anhänger, die eine Verstärkung der Mauer fordern. Foto: Luis Angel Garcia
Blick nach drüben: Mexikanische Kinder beobachten durch den Grenzzaun Trump-Anhänger, die eine Verstärkung der Mauer fordern. Foto: Luis Angel Garcia
dpa
US-Grenzpatrouille an der Grenze zu Mexiko, die jetzt auch zusätzlich von der Nationalgarde geschützt werden soll. Foto: Maren Hennemuth
US-Grenzpatrouille an der Grenze zu Mexiko, die jetzt auch zusätzlich von der Nationalgarde geschützt werden soll. Foto: Maren Hennemuth
dpa