Politikskandal in Österreich Neue Details zum Ibiza-Video
Neues zur Ibiza-Affäre in Österreich aus gleich zwei Quellen: Erstmals äußerte sich der mutmaßliche Drahtzieher des Videos in Interviews. Und im U-Ausschuss ging es um die ominösen Umstände der Vernichtung von Festplatten.
Wien (dpa) - Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos hat nach eigenen Worten wenige Tage vor dessen Veröffentlichung die österreichische Präsidentschaftskanzlei über den Film informiert.
Er habe die Staatsspitze vorwarnen wollen, eine Mail geschrieben und sich in einem Hotel mit einem Mitarbeiter von Bundespräsident Alexander Van der Bellen getroffen, sagte der in deutscher Haft sitzende Privatdetektiv der Wiener Zeitung "Der Standard". Der Schritt sei eine Art "Testament" und ein Bekenntnis gewesen.
Die Präsidentschaftskanzlei bestätigte auf Anfrage eine E-Mail einen Tag vor der Veröffentlichung des Videos. Sie habe "vage Andeutungen über eine bevorstehende Veröffentlichung zum Thema Korruption" enthalten und sei "ad acta" gelegt worden. Von dem behaupteten Treffen sei nichts bekannt. Zumindest der Mitarbeiter des Staatsoberhaupts soll nun vor den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen werden. Der Mitarbeiter selbst nannte die Behauptung eines Treffens "völlig absurd".
Das im Mai 2019 veröffentlichte Ibiza-Video hatte zum Sturz der Regierung von konservativer ÖVP und rechter FPÖ geführt. Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirkte auf dem heimlich aufgenommenen Video anfällig für Korruption.
Über die Wirkung sei er überrascht gewesen, sagte der Inhaftierte. "Ich ging nie davon aus, dass das Video zum Rücktritt führen würde. Ich dachte, es wird ein Skandal, es wird einen U-Ausschuss geben, aber Kurz wird an Strache festhalten, weil er nur mit ihm stramm rechte Politik machen kann."
Dem "Spiegel" und der "Süddeutschen Zeitung" sagte der Verdächtige, das Video sei der Versuch gewesen, Strache Korruption und Untreue nachzuweisen. "Alles in allem hat es schließlich mehr als 100.000 Euro gekostet." Der eigentliche Plan sei gewesen, durch das Video Interesse für das belastende Material von Straches ehemaligen Leibwächter zu wecken.
Für das Video selbst habe er kein Geld erhalten. "Es gab Angebote nach der Veröffentlichung. Zwei, drei Millionen, wenn ich mich öffentlich bekennen und die SPÖ oder Haselsteiner (Anm.: einen Unterstützer der liberalen Neos) belasten würde." Der Sicherheitsberater sitzt in Deutschland in Auslieferungshaft. Die österreichische Justiz ermittelt gegen ihn wegen Drogenhandels und Erpressung.
Unterdessen hat die Opposition im Ibiza-U-Ausschuss Zweifel, dass die von einem Mitarbeiter des Bundeskanzleramts zerstörten fünf Festplatten alle aus Druckern stammten. "Das, was Sie geschreddert haben, waren zwei Laptop-Festplatten und drei Drucker-Festplatten", hielt der SPÖ-Abgeordnete Jan Krainer dem Mitarbeiter laut Zeitung "Der Standard" vor.
Diese Art von Festplatten passten in das vom damaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel verwendete Laptop-Modell. Der Befragte blieb dabei, er habe im Glauben gehandelt, fünf Drucker-Festplatten geschreddert zu haben.
Die Schredder-Affäre gehört aus Sicht der Opposition zu den rätselhaften Vorgängen rund um den Sturz der ÖVP-FPÖ-Regierung nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos. Der Mitarbeiter hatte bei einer Firma unter falschen Namen und ohne zu bezahlen die Festplatten mehrfach schreddern lassen und die Reste mitgenommen.
Der Fall war publik geworden, nachdem Beschäftigte der auf Akten- und Datenträgervernichtung spezialisierten Firma den ehemaligen Kunden bei einem Auftritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erkannten und die Behörden informierten.
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