Putin nennt türkische Führung Verräter
Der Konflikt mit der Türkei wegen des abgeschossenen Kampfjets dominiert die russische Politik. In seiner Rede an die Nation beißt sich Kremlchef Putin an dem neuen Feindbild fest. Ein erstes Treffen der Außenminister nach dem Abschuss bringt keinen Durchbruch.
Moskau/Belgrad (dpa) - Im Konflikt mit der Türkei hat der russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede an die Nation zu einem Frontalangriff ausgeholt.
Putin bezeichnete die Regierung in Ankara am Donnerstag als verräterisches Regime, das in Syrien Terroristen unterstütze. Gleichzeitig drohte er mit weiterer Vergeltung wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs durch die Türkei. Auch ein Treffen der Außenminister beider Staaten brachte keine entscheidende Annäherung.
Die Türkei hatte am 24. November einen russischen Kampfbomber im syrisch-türkischen Grenzgebiet abgeschossen. Ankara wirft Moskau Grenzverletzung vor. Der Kreml weist dies zurück und hat Sanktionen im Handel und Tourismus gegen das Nato-Land erlassen.
Allah beschloss, die regierende Clique in der Türkei zu bestrafen, und hat sie um den Verstand gebracht, höhnte Putin in seiner Rede vor rund 1000 Amts- und Würdenträgern im Kreml. Hatte im vergangenen Jahr noch die Ukraine-Krise außenpolitisch das Thema vorgegeben, ging Putin diesmal vor allem auf den Syrien-Konflikt und den Kampf gegen den Terrorismus ein.
Wir wissen, wer jetzt in der Türkei den Terroristen hilft, sich zu bereichern, indem das gestohlene Erdöl verkauft wird, sagte Putin im prunkvollen Georgssaal im Kreml. Russland wirft der Türkei und der Familie von Staatschef Recep Tayyip Erdogan vor, der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) durch den Kauf von Öl zu helfen.
Erdogan wies die Vorwürfe entschieden zurück. Meine Familie mit hineinzuziehen, ist eine nicht sehr moralische Seite dieser Angelegenheit, sagte er in Ankara. Die Türkei habe Belege, dass der größte Ölhändler mit dem IS ein russisch-syrischer Staatsbürger sei.
Die türkische Führung werde den Abschuss des russischen Kampfjets bereuen, warnte Putin. Wenn jemand ein hinterhältiges Kriegsverbrechen begeht, einen Mord an unseren Leuten, und dann denkt, er käme mit (einem Importverbot für) Tomaten davon (...), dann täuscht er sich.
Wegen der politischen Spannungen legten Moskau und Ankara auch das für beide Seiten wichtige Energie-Projekt Turkish Stream auf Eis. Die Planung der Gaspipeline durch das Schwarze Meer sei gestoppt, weil die Arbeit der gemeinsamen Regierungskommission ausgesetzt worden sei, sagte Energieminister Alexander Nowak.
Auch ein erstes Treffen der Außenminister Sergej Lawrow und Mevlüt Cavusoglu seit dem Kampfjet-Abschuss brachte am Donnerstag keinen Sinneswandel. Wir haben nichts Neues von Cavusoglu gehört, sagte Lawrow nach dem Gespräch am Rande des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Belgrad. Er habe Cavusoglu den bisherigen Standpunkt Russlands erläutert.
Cavusoglu gab sich zumindest optimistisch, dass die derzeitigen Spannungen zwischen beiden Ländern nicht von Dauer sein werden. Ich bin sicher, dass besonnenere Gemüter die Oberhand behalten und wir fähig sein werden, unsere Beziehung wie in alten Tagen fortzuführen, sagte er laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte beide Seiten zuvor zu einer Entschärfung des Streits angehalten.
In seiner Rede an die Nation begrüßte Putin den Beginn der britischen Luftangriffe in Syrien am Donnerstag. Zugleich betonte er, nur gemeinsam könne die internationale Gemeinschaft den Terrorismus besiegen: Wir müssen alle Differenzen beilegen und eine mächtige, einheitliche Anti-Terror-Front schaffen, die auf dem Völkerrecht begründet ist und von den UN geführt wird.
Auch Lawrow rief die Führung in London auf, ihre militärischen Handlungen im Einklang mit dem Völkerrecht umzusetzen. Dafür benötige Großbritannien - so wie Russland - die Zustimmung der syrischen Regierung, sagte er. Bislang fliegen Russland und eine US-geführte Koalition unabhängig voneinander Luftangriffe in Syrien.
