"Gelbwesten"-Krise Regierung billigt Macrons milliardenschwere Sozialmaßnahmen
In "Rekordzeit" steht der Gesetzesentwurf, der die "Gelbwesten" zur Ruhe bringen soll - das Kabinett nickt ihn ab. Noch vor Weihnachten soll er durchs Parlament gepeitscht werden. Doch die Regierung kommt nicht zur Ruhe - es gibt schon wieder neue Baustellen.
Paris (dpa) - Die französische Regierung hat im Eiltempo den Weg für die von Präsident Emmanuel Macron in der "Gelbwesten"-Krise versprochenen Sozialmaßnahmen freigemacht.
"Der Gesetzestext wurde in einer Rekordzeit vorbereitet", sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux in Paris. Über das milliardenschwere Paket solle schon am Donnerstag in der Nationalversammlung beraten werden. Unter den Sicherheitskräften im Land, die seit Wochen bei den Protesten der "Gelben Westen" im Dauereinsatz sind, wächst zugleich der Unmut.
Das Kabinett war am Mittwochvormittag unter Vorsitz von Macron zusammengekommen. Macron hatte in der vergangenen Woche einen "wirtschaftlichen und sozialen Notstand" ausgerufen und die sozialen Sofortmaßnahmen in einer Rede an die Nation angekündigt, um die "Gelbwesten" zu besänftigen. Die Finanzierung der Maßnahmen reißt ein riesiges Loch in den französischen Staatshaushalt. Am vergangenen Wochenende hatten die Proteste im Land weniger Zulauf - zuvor hatte die Regierung allerdings mit Blick auf den Terroranschlag in Straßburg dazu aufgerufen, nicht zu demonstrieren.
Die jetzt im Kabinett beschlossenen Maßnahmen beinhalten, dass von Januar 2019 an auf Überstunden weder Sozialabgaben noch Steuern gezahlt werden müssen. Arbeitgeber können bis März kommenden Jahres eine Prämie von 1000 Euro an Beschäftigte und Beamte zahlen, die bis zu 3600 Euro im Monat verdienen - darauf fallen ebenfalls keine Abgaben an. Das betrifft Griveaux zufolge vier bis fünf Millionen Arbeitnehmer. Außerdem sind rund 70 Prozent der Rentner von der Erhöhung einer umstrittenen Sozialabgabe ausgenommen. Beschäftigte auf Mindestlohnniveau sollen pro Monat 100 Euro mehr bekommen.
Geplant ist außerdem eine "nationale Debatte", die sich bis zum 1. März um die Themen Steuern, ökologischer Übergang Demokratie und Migration sowie Staatsorganisation drehen soll. Diese Bürger-Debatte soll unter der Schirmherrschaft der Bürgermeister stattfinden. Bis spätestens Anfang April sollen konkrete Entscheidungen folgen.
Im Zuge der "Gelbwesten"-Proteste war eine neue Debatte über die umstrittene Vermögenssteuer entflammt. Es wurde spekuliert, ob ihre Abschaffung nicht wieder gekippt werden könnte. Die Vermögenssteuer war mit dem Haushaltsgesetz für 2018 weitgehend abgeschafft worden. Diese Regelung hatte Macron auch den Ruf eingebracht, ein "Präsident der Reichen" zu sein. Eine Wiedereinführung hatte er ausgeschlossen.
Neben der Wut der Gelbwesten muss sich die französische Regierung nun auch dem Ärger der Polizei stellen, die seit Wochen im Dauereinsatz bei den "Gelbwesten"-Protesten ist. Innenminister Christophe Castaner hatte sich am Dienstagabend mit Vertretern der Polizeigewerkschaften getroffen. Sie fordern unter anderem mehr Geld und drohen mit Streik.
Der Staatssekretär im Innenministerium, Laurent Nuñez, kündigte am Mittwochmorgen an, dass ein Zeitplan entwickelt werde, um nicht bezahlte Überstunden bei der Polizei zu bezahlen. In den vergangenen Jahrzehnten seien Überstunden in Höhe von 274 Millionen Euro aufgebaut worden. Bereits am Dienstag hatte die Regierung angekündigt, eine Sonderprämie von 300 Euro für bei den "Gelbwesten"-Protesten eingesetzte Sicherheitskräfte zu zahlen. Betroffen davon profitieren 111 000 Polizisten und Soldaten. Die dafür nötigen 33 Millionen Euro seien bereits im Budgetplan für 2019 enthalten, sagte Regierungssprecher Griveaux.
Für die Finanzierung der sozialen Maßnahmen muss Frankreich Milliarden auftreiben. Eigentlich hatten die Franzosen Europa versprochen, die Staatsfinanzen zu sanieren und die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent dauerhaft einzuhalten. Für 2019 dürfte das Defizit nun allerdings bei 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, hatte Premierminister Édouard Philippe Anfang der Woche angekündigt.
Unterdessen wurden Blockaden der "Gelbwesten" im ganzen Land seit Samstag aufgelöst, wie Staatssekretär Nunez zufolge dem Sender RMC sagte. Die Protestbewegung der "Gelbwesten" demonstriert sei Mitte November gegen die Reformpolitik der französischen Regierung. Bei den Protesten war es immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen - besonders in der französischen Hauptstadt Paris.
