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Saudi-Arabien: Frauen dürfen erstmals wählen

Wählerinnen in Saudi-Arabien freuen sich darüber, dass sie erstmals ihre Stimme abgeben dürfen. Doch ihr Wahlrecht hat vor allem einen symbolischen Wert, denn politischen Einfluss können sie kaum ausüben.

12.12.2015, 13:49

Riad (dpa) - Zum ersten Mal in der Geschichte Saudi-Arabiens haben Frauen an Wahlen teilgenommen. Rund 1,5 Millionen Menschen entschieden über die Zusammensetzung der Gemeinderäte in dem islamisch-konservativen Königreich.

Unter den mehr als 6900 Kandidaten waren nach offiziellen Angaben etwa 980 Frauen. 130 000 Frauen ließen sich als Wählerinnen registrieren. Ergebnisse soll es am Sonntag geben.

Wegen der strengen Trennung der Geschlechter in Saudi-Arabien mussten Frauen und Männer in unterschiedlichen Wahllokalen abstimmen. Ich bin sehr glücklich, dass ich zum ersten Mal meine Stimme abgeben konnte, sagte eine Wählerin, die ungenannt bleiben wollte, der Deutschen Presse-Agentur. Sie habe vor allem an der Wahl teilgenommen, um die Kandidatinnen zu unterstützen.

Auch die Frauenrechtsaktivistin Hatun al-Fasi erklärte über Twitter, sie habe ihre Stimme abgegeben. Das ist ein neuer Tag. Der Tag der saudischen Frau, schrieb sie. Die Frauenrechtsaktivisten Ludschain al-Hathlul teilte hingegen über Twitter mit, ihr Name sei nicht auf der Kandidatenliste zu finden gewesen, obwohl der zuständige Ausschuss ihre Kandidatur genehmigt habe.

Schon vor der Wahl hatte es Kritik gegeben, dass es für Frauen hohe Hürden gegeben habe, um sich als Kandidatinnen aufstellen oder als Wählerinnen registrieren zu lassen. Al-Hathlul hatte vor der Abstimmung gesagt, viele Frauen hätten die Wahl deswegen von Anfang an boykottiert. Sie hatten das Gefühl, es ist nur ein Versuch, uns Frauen zu besänftigen, erklärte sie.

Die saudische Nachrichtenseite Okaz berichtete, Geistliche in der Stadt Taif im Westen des Landes hätten die Wähler in einer Erklärung aufgerufen, nicht für Frauen zu stimmen, weil dies gegen das islamische Recht verstoße. In Saudi-Arabien ist mit dem Wahhabismus eine besonders konservative Lesart des Islams verbreitet.

Menschenrechtler begrüßten die Abstimmung generell als Fortschritt für die Frauenrechte in Saudi-Arabien. Sie kritisierten zugleich jedoch, es gebe weiterhin Diskriminierung gegen Frauen. Ohne die Genehmigung eines männlichen Vormundes dürfen diese etwa nicht reisen oder heiraten. Auch Autofahren ist ihnen untersagt.

Es sind nach 2005 und 2011 die dritten Kommunalwahlen im Königreich. Der im Frühjahr verstorbene König Abdullah hatte 2011 erlassen, dass diesmal auch Frauen das aktive und passive Wahlrecht haben. Allerdings entscheiden die Wähler nur über zwei Drittel der Vertreter in den Gemeinderäten. Der Rest wird von der Regierung bestimmt. Zudem verfügen die Räte nur über geringen politischen Einfluss.