Start im Januar: UN-Vetomächte schreiben Friedensplan für Syrien fest
Der Plan ist ehrgeizig - und jetzt auch verbindlich: Die wichtigsten Mächte im UN-Sicherheitsrat haben sich auf einen Friedensplan für Syrien geeinigt. Trotzdem wird das nächste Jahr nicht einfacher werden, meint Bundesaußenminister Steinmeier.
New York (dpa) - Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die internationale Gemeinschaft auf einen verbindlichen Plan zur Befriedung des Syrien-Konflikts geeinigt.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete einstimmig eine Resolution, nach der schon im Januar Friedensgespräche zwischen Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition beginnen sollen. Vorherige UN-Resolutionen hatten sich nur mit humanitären Fragen befasst oder waren am Veto Russlands und Chinas gescheitert.
Vor der Abstimmung im Sicherheitsrat hatten in New York die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - die USA, Russland, Großbritannien, China und Frankreich - auf einer Konferenz mit zwölf weiteren Staaten sowie Vertretern der UN, der EU und der Arabischen Liga über die Ergebnisse zwei vorheriger Friedenskonferenzen in Wien verhandelt. Dort war Mitte November ein Friedensfahrplan vereinbart worden, der jetzt festgezurrt wurde: Demnach soll es Gespräche zwischen den syrischen Konfliktparteien im Januar geben, eine Übergangsregierung innerhalb eines halben Jahres sowie freie Wahlen und eine neue Verfassung in 18 Monaten.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Einigung auf einen Resolutionsentwurf am Freitag als schwere Geburt. Zeitweise war offen gewesen, ob es überhaupt zu einer Resolution kommt. Die Gespräche zwischen Vertretern des Regimes von Machthaber Baschar al-Assad und der Opposition über eine Befriedung des Landes sollen nun laut Steinmeier aber in der zweiten Hälfte des Januar beginnen. Die Zukunft von Assad, Hauptstreitpunkt zwischen beiden Seiten sowie zwischen den Verbündeten und Gegnern des Regimes, ist im Text der Resolution mit keinem Wort erwähnt.
Das Treffen in New York fand, wie die beiden Wiener Konferenzen, auf Ebene der Außenminister statt. Die Welt darf nicht weiter zusehen, wie das syrische Volk leidet, sagte US-Außenminister John Kerry. Jeder 20. Syrer ist tot oder verwundet, jeder fünfte auf der Flucht, und die Lebenserwartung sank um 20 Jahre. Der Friedensfahrplan und die politische Beteiligung des Volkes sei zugleich die beste Waffe im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Kerry bedankte sich unter anderem für die Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte, erstes Zielmüsse es sein, das lange Leid des syrischen Volkes zu beenden. Und Syrien muss ein vereinigter, multikultureller, multireligiöser und sekularer Staat sein. Am Verhandlungstisch werde es keinen Platz für Terroristen geben.
Im syrischen Bürgerkrieg sind nach UN-Angaben seit 2011 mehr als 250 000 Menschen ums Leben gekommen. Die Resolution verlangt ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Zivilisten - was ohnehin Teil der UN-Charta ist.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird aber auch aufgefordert, über seinen Sondergesandten Staffan de Mistura einen landesweiten Waffenstillstand auszuhandeln. Alle UN-Staaten sollen Druck auf die mit ihnen verbündeten Gruppen ausüben, damit ein solcher Waffenstillstand zu Stande kommt und auch eingehalten wird. Ban wird aufgefordert, innerhalb eines Monats einen Plan vorzulegen, wie der Waffenstillstand durchgesetzt werden kann. Dann könnten auch Bedingungen geschaffen werden, damit Millionen von Flüchtlingen in das Land zurückkehren könnten.
Der Konferenz gelang es allerdings nicht, sich auf eine rote Liste zu verständigen, welche Gruppierungen mit terroristischem Hintergrund benennt. Die darauf aufgeführten Milizen sollen von den Gesprächen ausgeschlossen bleiben. Die beiden Schutzmächte Russland und Iran stehen bislang treu zu Assad.
Wir sind uns gewiss, das 2016 nicht einfacher werden wird, sagte Steinmeier. Uns muss bewusst sein, dass wir, wenn es um Details geht, auch Rückschläge erleben werden. Angesichts der Lage in Syrien sei jedoch jeder Aufwand lohnend.
