Wie weit reicht die Immunität? Streit über Steuerunterlagen: Trump zieht vor Supreme Court
US-Präsident Trump weigert sich beharrlich, seine Steuererklärungen zu veröffentlichen. Seine Kritiker wollen ihn dazu zwingen. Trump baut in dem eskalierenden Konflikt nun auf den Supreme Court - dessen Entscheidung wegweisend sein könnte.
Washington (dpa) - Im Streit um die Veröffentlichung seiner Steuerunterlagen zieht US-Präsident Donald Trump vor den Supreme Court, um die Herausgabe der Dokumente abzuwenden.
Trumps Anwälte argumentieren in einem am Donnerstag beim höchsten Gericht der USA eingereichten Antrag, gegen einen amtierenden US-Präsidenten seien keinerlei strafrechtliche Ermittlungen erlaubt. Ein Berufungsgericht in New York hatte in der vergangenen Woche entsprechende Argumente von Trumps Anwälten abgewiesen, die mit aller Kraft die Herausgabe der Steuerunterlagen zu verhindern versuchen.
Das Berufungsgericht folgte damit einer Entscheidung eines New Yorker Bundesrichters von Anfang Oktober. Damit wurde der Staatsanwaltschaft der Weg geebnet, die persönlichen Steuererklärungen Trumps und die seines Konzerns aus den vergangenen acht Jahren mit einer sogenannten Subpoena anzufordern, also unter Strafandrohung. Trump-Anwalt Jay Sekulow teilte mit, man beantrage nun beim Supreme Court, die Entscheidung des Berufungsgerichts zu kippen. "In unserem Antrag machen wir geltend, dass die Subpoena gegen die US-Verfassung verstößt und daher ohne rechtsverbindliche Kraft ist."
Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance hatte die Steuererklärungen von Trumps Buchhalterfirma im Rahmen einer Untersuchung zu angeblichen Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angefordert. Beide Frauen geben an, eine Affäre mit dem früheren Baumogul und Reality-TV-Star gehabt zu haben. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Seine Anwälte versuchten, die Anforderung der Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft juristisch zu blockieren.
Trump hat seine Steuererklärungen bislang nie veröffentlicht, was bei seinen Kritikern den Verdacht nährt, dass er etwas zu verbergen habe. Normalerweise veröffentlichen US-Präsidentschaftskandidaten ihre Steuererklärungen schon während des Wahlkampfes. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus bemühen sich ebenfalls seit Monaten darum, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen.
Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses hat dazu ebenfalls eine Subpoena erlassen, der vor Gericht bislang Bestand hat. Trumps Anwälte stellten dagegen am Freitag beim Supreme Court einen Eilantrag. Sie argumentierten, ansonsten könne künftig jeder Ausschussvorsitzende im Kongress jegliche persönliche Information eines US-Präsidenten unter Strafandrohung anfordern.
Trump hat als Begründung für seine Weigerung in der Vergangenheit unter anderem angeführt, seine Steuererklärungen seien sehr kompliziert, die Menschen würden sie nicht verstehen. Im vergangenen April sagte er, es gebe seit langem laufende Steuerprüfungen zu seinen Finanzen. Solange diese im Gange seien, wolle er die Steuererklärungen nicht offenlegen.
Im September hat er angekündigt, noch vor den Präsidentschaftswahlen im November kommenden Jahres einen detaillierten Bericht über seine Finanzen vorzulegen.
Ein Urteil des Supreme Courts könnte wegweisend in der Frage sein, wie weit die Immunität des Präsidenten reicht. Die Richter müssen zunächst entscheiden, ob sie sich überhaupt mit dem Fall befassen. Der Sender CNN berichtete, die Richter würden diese Frage in den kommenden Wochen hinter verschlossenen Türen klären. Sollten sie den Fall annehmen, würde eine Entscheidung wahrscheinlich im Frühjahr fallen - wenn der Wahlkampf Fahrt aufnimmt.
Trump hat in seiner fast dreijährigen Amtszeit zwei neue Richter am Supreme Court ernannt. Das Gericht ist damit von Konservativen dominiert, die Liberalen sind in der Minderheit. Die liberale Supreme-Court-Richterin Ruth Bader Ginsburg hatte dem Sender CNN im Wahlkampf 2016 mit Blick auf Trump gesagt: "Wie ist er damit durchgekommen, dass er seine Steuererklärungen nicht übergeben hat?" Ginsburg hatte ihre öffentliche Kritik an Trump später bedauert.
