Außenministertreffen in Berlin Ukraine-Konflikt: Moskau und Kiew sprechen über Frieden
Nach 16 Monaten Funkstille reden Russland und die Ukraine wieder über den Friedensprozess in der Ostukraine. Große Fortschritte bleiben aus. Aber das Treffen an sich wird schon als Erfolg gewertet.
Berlin (dpa) - Nach langem Stillstand im Friedensprozess für die Ostukraine haben sich Moskau und Kiew auf mehrere Maßnahmen zur Konfliktentschärfung verständigt.
Das teilte Bundesaußenminister Heiko Maas am späten Montagabend nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine in Berlin mit.
Alle Seiten hätten sich erneut zu einer anhaltenden Waffenruhe bekannt. "Wir wissen, dass es in der Umsetzung dieser Bekenntnisse gerade in der Vergangenheit gehapert hat", räumte Maas ein. Aber mit neuen Gesprächen könne vor Ort im Konfliktgebiet Druck ausgeübt werden.
Russland und die Ukraine setzten sich unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs nach mehr als 16 Monaten erstmals wieder im sogenannten Normandie-Format an einen Tisch. Bedeutende Durchbrüche wurden, wie erwartet, bei den mehr als vierstündigen Verhandlungen am Abend nicht erzielt. Maas wertete die Zusammenkunft an sich schon als Erfolg. Er nannte das Treffen "notwendig und überfällig". Man habe nicht in vielen Fragen Übereinstimmung erzielt, aber in vielen, wichtigen Punkten einen Weg vereinbart, wie man den Zielen im Minsker Friedensabkommen näherkommen wolle. Es werde eine Vielzahl von Folgetreffen auf unterschiedlichen Ebenen geben, kündigte er an.
Deutschland und Frankreich hätten angeboten, sich bei der Räumung der Minen mit zusätzlichen Mitteln und Know-How zu beteiligen, sagte Maas. Auch sei bei Moskau und Kiew der politische Wille für einen weiteren Austausch von Gefangenen gegeben. Die vier Außenminister hätten über besseren Schutz für kritische, zivile Infrastruktur gesprochen. So sei es problematisch, wenn etwa bei der Wasserfiltrierstation im umkämpften Gebiet in Donezk die Wasserversorgung nicht gewährleistet sei wegen der Kämpfe. In solchen Fällen müssten Schutzzonen geschaffen werden.
Entsprechende Gespräche hatte es zuletzt im Februar 2017 auf Außenministerebene gegeben. Seither stecken die Verhandlungen fest. Das Minsker Friedensabkommen von 2015 ist bisher kaum umgesetzt.
Der russische Außenminister Lawrow nannte das Treffen sehr produktiv. Dennoch seien viele Probleme weiterhin ungelöst. Russland und die Ukraine versuchten eine Fahrplan für einen Gefangenenaustausch zu entwickeln, sagte er nach Angaben russischer Agenturen. Details nannte er nicht. Zudem habe man darüber gesprochen, dass konkrete Schritte für eine Verbesserung der Sicherheitslage im Donbass nötig seien. Nach Lawrows Angaben sollen in naher Zukunft außenpolitische Berater der vier Länder zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zusammenkommen.
Im Mittelpunkt des Treffens stand auch ein möglicher Einsatz von UN-Blauhelmen im Donbass. Die Vorstellungen dazu gingen in Kiew und Moskau immer noch weit auseinander, sagte Maas. Aber man habe sich verständigt, dass die Länder auf Ebene der politischen Direktoren weiter verhandeln sollen. Umstritten ist vor allem, ob die Truppe überall oder nur entlang der Front eingesetzt werden kann. Die Ukraine fordert schon länger eine internationale Aufsicht über die Lage im Kriegsgebiet, vor allem an der Grenze zu Russland, denn Kiew wirft Moskau vor, die prorussischen Separatisten über die Grenze mit Kämpfern und Waffen zu versorgen. Der Kreml aber sieht UN-Friedenstruppen vor allem an der Frontlinie in der Ostukraine und als Begleitschutz für die OSZE-Beobachter.
Eine UN-Mission könne ein "wichtiger Schritt zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine sein", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul. Für einen Erfolg müsse sich Russland noch erheblich bewegen. Die unterschiedlichen Auffassungen könnten aber "bei gutem Willen" in den nächsten Wochen ausgeräumt werden. Moskau stehe deshalb in der Verantwortung, eine Stationierung der Blauhelme in der gesamten Ostukraine zuzulassen. Die UN-Mission auf die russisch-ukrainische Front innerhalb der Ostukraine zu begrenzen, würde dazu beitragen, den Konflikt auf Jahre oder gar Jahrzehnte einzufrieren.
Aus Sicht der Abgeordneten der Grünen im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, zeige das Treffen eine "ungeheure Schwäche aller diplomatischen Bemühungen". Nun müsse man vor allem die humanitäre und soziale Situation an der sogenannten Kontaktlinie verbessern, sagte sie im Radiosender "SWR Aktuell".
Seit vier Jahren bekämpfen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten in der Ostukraine. Als Auslöser gelten der Sturz der Regierung in Kiew nach monatelangen prowestliche Protesten - und die Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014. Maas ist erst seit Kurzem im Amt, hatte sich aber von Anfang an zum Ziel gesetzt, die Normandie-Gespräche wiederzubeleben. Bei dem Treffen in der Berliner Villa Borsig war er am Montagabend erstmals Gastgeber wichtiger internationaler Gespräche.
