US-Botschafter warnt deutsche Firmen vor Sanktionen

Berlin (dpa) - Im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 setzen die USA deutsche Unternehmen immer stärker unter Druck. Nachdem er bereits Ende Dezember mit Sanktionen gedroht hatte, schrieb der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, nun mehreren an dem Projekt beteiligten Konzernen einen Brief.

"Wir betonen weiterhin, dass sich Firmen, die sich im russischen Energieexport-Sektor engagieren, an etwas beteiligen, das mit einem erheblichen Sanktionsrisiko verbunden ist", zitierte die "Bild am Sonntag" aus dem Schreiben. "Im Ergebnis untergraben Firmen, die den Bau beider Pipelines unterstützen, aktiv die Sicherheit der Ukraine und Europas."

Nord Stream 2 soll Gas direkt von Russland über die Ostsee nach Deutschland transportieren. Mehrere deutsche Unternehmen sind an der Pipeline beteiligt. Der Bau der 1200 Kilometer langen Trasse hat unter anderem in Deutschland bereits begonnen, obwohl der endgültige Verlauf noch nicht feststeht. Dänemark hat sicherheitspolitische Bedenken erhoben und die Trasse als einziges der nordischen Anrainerländer noch nicht genehmigt. Nord Stream 2 beantragte deshalb vorsichtshalber eine Alternativroute, die auch ohne Zustimmung der Dänen genutzt werden kann.

Die USA und die Ukraine, aber auch einige östliche EU-Staaten wie Polen wollen das Projekt stoppen. Sie argumentieren mit der Bedrohung, die von Russland ausgehe. Für die Ukraine und andere osteuropäische Länder sind Transitgebühren für russisches Gas zudem eine wichtige Einnahmequelle.

Grenell warnte die Unternehmen in seinem Schreiben, die EU mache sich in der Energiesicherheit von Russland abhängig. Firmen müssten sich klar machen, welche Gefahr das Projekt für die europäische Energiesicherheit darstelle, und welche Reputationsverluste und Sanktionen damit verbunden wären. Ein Sprecher Grenells sagte der "Bild": "Der Brief ist nicht als Drohung aufzufassen, sondern als klare Botschaft der US-Politik."

Außenminister Heiko Maas wies die schärfer werdende Kritik der US-Regierung bereits in der vergangenen Woche zurück. Deutschland nehme die Warnungen ernst. Aber: "Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden werden, nicht in den USA", erklärte der SPD-Politiker.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), kritisierte Grenells Vorgehen scharf. "Dass sich der US-Botschafter jetzt mit direkten Drohungen an deutsche Unternehmen wendet, ist eine neue und unakzeptable einseitige Verschärfung des Tons im transatlantischen Verhältnis. Die Bundesregierung sollte hiergegen protestieren." Zwar gebe es bezüglich der Energiesicherheit für die EU und ihre Partner tatsächlich Diskussionsbedarf, auch unabhängig von Nord Stream 2. "Doch diese Debatte werden wir ohne Druck von außen führen", stellte Hardt klar.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, forderte die Bundesregierung nun auf, Grenell einzubestellen. "Der US-Botschafter hat offenbar den Eindruck gewonnen, er sei der Statthalter eines Imperators aus Washington in Deutschland", kritisierte der Bundestagsabgeordnete am Sonntag. Extraterritoriale Sanktionen gegen deutsche Unternehmen seien völkerrechtswidrig.

Bei der Projektgesellschaft Nord Stream 2 ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Die Gesellschaft hat Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet mit den deutschen Konzernen Wintershall und Uniper sowie der niederländisch-britischen Shell, Engie (einst GDF Suez) aus Frankreich und OMV aus Österreich.

Die Betreiber betonen, die Pipeline sei notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, denn die Gasproduktion in Europa werde sich verringern. Mittel- und langfristig werde das über Nord Stream 2 transportierte Gas im Vergleich zu Flüssigerdgas (LNG) "erhebliche Preisvorteile" für europäische und insbesondere deutsche Verbraucher in Industrie und Haushalten bieten.